Osnabrück (ots) – Die Parteigründerin und Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bringt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg ins Spiel. „So lange die Vorwürfe, dass der Sicherheit der Energieversorgung aktiv geschadet wurde, nicht ausgeräumt sind, darf auch ein Untersuchungsausschuss … Weiter
Angesichts eines drohenden Koalitionsstreits in der Ampel über einen Vorstoß der FDP für schärfere Regeln beim Bürgergeld, gegen neue Sozialleistungen und einer Abschaffung der Rente mit 63 hat die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Neuwahlen zum 1. September gefordert. „Die Scheidungspapiere … Weiter
Osnabrück (ots) – Haushalte in Deutschland müssen einen wachsenden Teil ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden. Im vergangenen Jahr lag der Anteil im Durchschnitt bei 25,7 Prozent – das waren 4,2 Prozentpunkte mehr als 2020. Das geht aus Zahlen des … Weiter
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will die beschlossene Abkehr von Neuwagen mit Benzin- und Dieselmotoren in der EU rückgängig machen. Das für 2035 geplante Verbrenner-Aus sei „ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler, der eine Schlüsselindustrie und viel Wohlstand in Deutschland vernichten wird“, sagte … Weiter
Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert ein sofortiges Waffenembargo gegen Israel. „Das Sterben in Gaza und die Angriffe Israels in Nachbarländern müssen unverzüglich enden“, sagte Wagenknecht. „Dass Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen, die Hungernde versorgen wollten, ins Visier der israelischen Armee geraten sind, muss … Weiter
Viele genießen gerade den Osterurlaub – aber 22,6 Prozent der Menschen in Deutschland fehlt nach Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat das Geld für eine einwöchige Ferienfahrt im Jahr. Am höchsten ist der Anteil demnach mit 43,2 Prozent bei Alleinstehenden mit Kindern. … Weiter
Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert einen Kanzleramt-Gipfel zu Straftaten von Ausländern in Deutschland. „Wenn die Kriminalstatistik zeigt, dass Straftaten überproportional von Menschen aus bestimmten Einwanderungsmilieus begangen werden, darf eine Innenministerin dieses Problem nicht tabuisieren und herunterspielen“, sagte die Vorsitzende des Bündnis … Weiter
Deutschland wendet derzeit einen geringeren Anteil seiner Wirtschaftskraft für die gesetzliche Rente auf als 2009. Das zeigt eine Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. Demnach schoss der Bund 2009 rund 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur … Weiter
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert eine drastische Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik: Abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus sollten keine Geldleistungen mehr bekommen, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Dass der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar“, erklärte … Weiter
Ein Datenleck beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat Unbefugten den Zugriff auf Informationen zu Spendern und Abonnenten eines Newsletters ermöglicht. Eine Parteisprecherin bestätigte einen „Spiegel“-Bericht. Betroffen seien bis zu 35.000 Menschen, darunter 5.000 Spender mit E-Mail-Adressen und Beträgen sowie 30.000 … Weiter