CSU-Chef Markus Söder hat vor der Europawahl zum wiederholten Mal das geplante Aus fĂŒr Verbrennermotoren in der EU kritisiert. „Das Verbrenner-Aus fĂŒr 2035 ist falsch und muss deshalb zurĂŒckgenommen werden“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“ (BamS). „Unsere Automobilhersteller sind … Weiter
Michael Roth (SPD) wirft Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) NaivitĂ€t im Umgang mit China und eine BeschĂ€digung der deutschen und EU-AuĂenpolitik vor. Söder sei „nicht der erste Landespolitiker, der eine NebenauĂenpolitik zu betreiben versucht. Aber selten ist jemand so krachend … Weiter
Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) hat seine Absage an ein schwarz-grĂŒnes BĂŒndnis im Bund erneuert. Als einen Grund nannte er die Migrationspolitik. „FĂŒr viele Deutsche ist Migration die zentrale Frage und dann ist Schwarz-GrĂŒn an der Stelle das falsche Signal … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach einer WiedereinfĂŒhrung der Wehrpflicht bekrĂ€ftigt. „Unser Land braucht 100 Prozent VerteidigungsfĂ€higkeit. Die WiedereinfĂŒhrung der Wehrpflicht ist dafĂŒr ein wichtiger Baustein“, sagte der bayerische MinisterprĂ€sident der „Augsburger Allgemeinen“. Söder schwebt ein Zeitfenster von fĂŒnf … Weiter
Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachstumspaket fĂŒr die Wirtschaft scharf kritisiert – und ein Nein Bayerns im Bundesrat angekĂŒndigt. „Leider ist die Ampel stur geblieben. Es hat keine wirklichen ZugestĂ€ndnisse … Weiter
Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (Foto) dringt vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz auf eine RĂŒcknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen. Sofern das Thema Agrardiesel geklĂ€rt sei, werde es im Vermittlungsausschuss nicht an Bayern scheitern, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. … Weiter
Zur StĂ€rkung der Bundeswehr fordert CSU-Chef Markus Söder (Foto) eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Deutschland muss die StĂ€rkung der Bundeswehr massiv ausbauen“, sagte er am Rande der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz. Daher fordere die CSU eine dauerhafte Erhöhung der Ausgaben auf drei Prozent … Weiter
CSU-Chef Markus Söder (Foto) hat deutlich die Ăberlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer kĂŒnftigen schwarz-grĂŒnen Koalition im Bund zurĂŒckgewiesen. „Wir als CSU, wir wollen keine GrĂŒnen in der nĂ€chsten Bundesregierung“, sagte er beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. … Weiter
Bayern will Bargeldzahlungen an Asylbewerber rascher und umfassender einschrĂ€nken als andere BundeslĂ€nder. Der Freistaat werde Geldzahlungen frĂŒher als andere durch Sachleistungen mithilfe einer Bezahlkarte ersetzen, sagte MinisterprĂ€sident Markus Söder (Foto) der „Bild am Sonntag“. „Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist … Weiter
Ohne eine Abschaffung des neuen Bundestagswahlrechts will CSU-Chef Markus Söder (Foto) mit seiner Partei nie wieder eine Koalition im Bund eingehen. „Eine Regierungsbeteiligung der CSU kann es nur geben, wenn die WahlrechtsĂ€nderungen rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden. Das ist Grundbedingung fĂŒr eine … Weiter