Dudenhöffer nennt GrĂŒnen-PlĂ€ne zur Rettung des E-Autos „Wahlkampf-GeschwĂ€tz“

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Auto-Experte fordert neue KaufprĂ€mie – CAR-Direktorin Keim plĂ€diert fĂŒr PrĂ€mie nach Haushaltseinkommen OsnabrĂŒck (ots). Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hat scharfe Kritik an den Partei-PlĂ€nen zur Rettung des E-Autos geĂŒbt. Der Name Robert Habeck stehe „fĂŒr die Bauchlandung des Elektroautos in Deutschland, … Weiter

„Problem fĂŒr Friedrich Merz“: Habeck kritisiert Söders Wahlkampf

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Der GrĂŒnen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat den CSU-Vorsitzenden Markus Söder bezichtigt, mit seiner Frontstellung gegen die GrĂŒnen wie 2021 den Unionswahlkampf zu unterlaufen. „Markus Söder wird gerade zu einem echten Problem fĂŒr Friedrich Merz.“, so Habeck. Bayerns MinisterprĂ€sident Söder schließt fĂŒr … Weiter

Umgang der Union mit GrĂŒnen: GĂŒnther weist Söder klar zurecht

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In der unionsinternen Debatte ĂŒber den Umgang mit den GrĂŒnen hat Schleswig-Holsteins MinisterprĂ€sident Daniel GĂŒnther (CDU) CSU-Chef Markus Söder klar zur ZurĂŒckhaltung aufgefordert. „Er sagt immer, es gibt in der CDU Leute, die schwĂ€rmen von Schwarz-GrĂŒn im Bund. Ich kenne … Weiter

Österreich als Negativ-Beispiel: Habeck wirbt fĂŒr Zusammenarbeit

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GrĂŒnen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Parteien der Mitte zur Offenheit fĂŒr eine mögliche Zusammenarbeit nach der Wahl aufgerufen. Im Wahlkampf gehe es um harten Wettbewerb, sagte er. „Da werden auch mal ein paar Fetzen fliegen. Aber ich warne davor, in … Weiter

Wirtschaftspolitik: Merz auf Distanz zu den GrĂŒnen

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CSU-Chef Markus Söder hat sich wiederholt klar gegen eine Koalition der Union mit den GrĂŒnen nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ist da weniger deutlich, bleibt aber auch auf Distanz. „Eine Fortsetzung der Wirtschaftspolitik der auseinandergebrochenen Ampel, der … Weiter

Regierungsbildung bei Wahlsieg: Söder erneuert Absage an GrĂŒne

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Im Fall eines Wahlsiegs hat CSU-Chef Markus Söder eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der GrĂŒnen garantiert. „Da bin ich ganz felsenfest klar“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er begrĂŒndete diese Haltung etwa damit, dass die von den GrĂŒnen abgelehnte ZurĂŒckweisung … Weiter

GrĂŒnen-Vizefraktionschef: „Handlungsdefizit“ bei Behörden

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Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag sieht der GrĂŒne Vizefraktionschef Konstantin von Notz (Foto) Ă€hnliche Defizite wie beim Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz. „Der entsetzliche Anschlag von Magdeburg erinnert auf frappierende Weise an den Anschlag vom Breitscheidplatz vor acht Jahren“, sagt von Notz … Weiter

Schulsozialarbeit sichern – Bildungsgerechtigkeit stĂ€rken / Sziborra-Seidlitz (GrĂŒne): Nachhaltige Lösungen statt stĂ€ndiger Debatten!

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Schulsozialarbeit bleibt eines der zentralen Themen der bildungspolitischen Debatten in Sachsen-Anhalt. Mit einer eindringlichen Rede im Landtag forderte Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), Sprecherin fĂŒr Soziales und Bildung der Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, nachhaltige und verlĂ€ssliche Lösungen zur Finanzierung und Weiterentwicklung der … Weiter

Sziborra-Seidlitz kritisiert fehlende Fortschritte bei frĂŒhkindlicher Bildung

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„Dieses Gesetz ist bestenfalls ein halbherziger Zwischenschritt – die tatsĂ€chliche Arbeit bleibt liegen. Kitas sind Bildungsorte – der Startpunkt erfolgreicher Bildungsbiografien. Dieses Gesetz bleibt jedoch weit hinter dem zurĂŒck, was nötig ist, um unseren Kindern gerechte Chancen zu bieten“, erklĂ€rt … Weiter

Vorgezogene Bundestagswahl: Parteien stellen Wahlprogramme vor

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Nach der Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt der Bundestagswahlkampf Fahrt auf. Am heutigen Dienstag wollen die Union, die SPD und die GrĂŒnen ihre Wahlprogramme vorstellen. Gestern hatte Scholz die Vertrauensfrage gestellt. Der Kanzler verfehlte wie beabsichtigt die notwendige … Weiter