Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylbewerber geeinigt. Das teilten die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP mit. In der Formulierungshilfe heißt es, die Bezahlkarte … Weiter
Grünen-Fraktionsvizechefin Agnieszka Brugger warnt vor russischen Sabotageaktionen angesichts der anstehenden Wahlen in Deutschland. „Die Ereignisse der letzten Tage zeigen einmal mehr, wie Wladimir Putin versucht, gerade in Deutschland durch Desinformation, Destabilisierung und Spionage massiv negativen Einfluss auf unsere offene Gesellschaft … Weiter
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt für Krach in der Ampel-Koalition. Knackpunkt ist die Frage, ob für die Einführung der Karte eine bundesgesetzliche Regelung nötig ist. Vertreter von FDP und SPD sprachen sich dafür aus – die Grünen halten den … Weiter
Außenministerin Annalena Baerbock hat die CDU angesichts ihrer Vorschläge für eine Drittstaatenlösung in der Migrationspolitik zum Beispiel mit Ruanda scharf kritisiert. Die CDU stelle „theoretische Diskussionen in den Raum“, anstatt auf EU-Ebene dafür zu sorgen, dass die Reform des gemeinsamen … Weiter
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht eine Aufnahme der Westbalkanländer in die EU angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine als wichtigen Beitrag zur Sicherheit Europas. „Die Länder des westlichen Balkans gehören voll und ganz in unsere Europäische Union. Das ist … Weiter
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger (Foto), betont zur parteiinternen Debatte um die Asylpolitik „eine große Einigkeit in der Partei“. Das Thema wurde bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe zuvor kontrovers diskutiert. Beim Fernsehsender phoenix sagte Brugger, dass am Ende … Weiter
Die Ministerin, die keiner kennt? In einer #ZOL-Straßenumfrage unter 20 Passanten erkennt niemand die amtierende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Die Grünen), die seit 30 Jahren Politik macht und seit zwei Jahren das Umweltministerium leitet. Linda Zervakis trifft die Bundesumweltministerin in „Zervakis … Weiter
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12.2022 erklärt Beate Walter-Rosenheimer (Foto), Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte: Der Tag ist ein guter und notwendiger Anlass, einmal mehr den Fokus auf die mutigen Frauen weltweit zu lenken, die sich für Menschenrechte und … Weiter