Carsten Linnemann (CDU): „Wir wollen den Menschen Halt und Orientierung geben“

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Carsten Linnemann, Leiter der CDU Programm- und Grundsatzkommission, möchte den Menschen Halt und Orientierung geben. Viele seien überfordert von der Globalisierung und der Komplexität der Welt. „Keiner weiß mehr, wo es hingeht, was das Ziel ist und was die Vision. … Weiter

Katrin Göring-Eckardt: Gemeinsam Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken

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Die Grünen-Politikerin und ehemalige Präsidentin des Deutschen Evangelischen Kirchentages, Katrin Göring-Eckardt, hat im Gespräch mit phoenix die Verantwortung aller gesellschaftlichen Institutionen hervorgehoben, einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Am Rande des Evangelischen Kirchentages sagte Göring-Eckardt (Foto): „Natürlich wünscht man sich, dass … Weiter

SPD-Ko-Vorsitzende Esken: Wärmewende muss ambitioniert eingeleitet werden

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Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken sieht keine Alternative zu einer ambitionierten Wärmewende, um die Klimaziele in Deutschland zu erreichen. „Die Wärmewende muss kommen, weil die Gebäudeenergie einen großen Anteil an den CO2-Emissionen in unserem Land hat, und wenn wir klimaneutral werden … Weiter

Markus Söder (CSU) kritisiert Benachteiligung südlicher Bundesländer durch Bundesregierung

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Nürnberg / Bonn, 06. Mai 2023. Der amtierende Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CSU für die kommende Landtagswahl in Bayern, Markus Söder, kritisiert im phoenix-Interview am Rande des CSU-Parteitags die Bevorzugung nördlicher vor südlichen Bundesländern durch die Bundesregierung. „Es stimmt leider“, … Weiter

Justizminister Marco Buschmann (FDP): Brauchen für Straßenblockaden keine besonderen Straftatbestände

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigt am Rande des FDP-Parteitags seine Aussage, in der er eine Linie zwischen straßenschlachtartigen Zuständen in den 20er- und 30er-Jahren in Berlin und den aktuellen Klimaprotesten gezogen hat. „Ich habe noch niemanden gesehen, der gesagt hat, … Weiter

Polizei-Gewerkschaft fordert „Gleichklang“ der Länder bei Verhinderungsgewahrsam gegen Klimaaktivisten der Letzten Generation

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Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jochen Kopelke (Foto) hat mit Blick auf neue Protestaktionen von Klimaaktivisten der Letzten Generation bundesweit einheitliche Regelungen beim Verhinderungsgewahrsam gefordert. Die vorsorgliche Inhaftierung von mutmaßlichen Straftätern sei im Gefahrenabwehrrecht eine Standardmaßnahme. „Das Entscheidende ist … Weiter

USA-Reise von Minister Sven Schulze – Termine der Delegation im Überblick

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Magdeburg. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze startet am heutigen Sonnabend mit einer von ihm geleiteten Landesdelegation zu einem einwöchigen Aufenthalt in die USA. Auf dem Programm stehen Gespräche mit hochrangigen Wirtschafts- und Politikvertretern sowie ein Austausch mit Vertretern von Intel.  Übersicht über die Termine: … Weiter

Minister Sven Schulze leitet Delegationsreise in die USA – Treffen mit hochrangigen Vertretern aus Politik und Wirtschaft geplant

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Magdeburg. Am Sonnabend startet Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze mit einer von ihm geleiteten Landesdelegation zu einem knapp einwöchigen Aufenthalt in die USA. Auf den Stationen – in der San Francisco Bay Area (Kalifornien) und in Phoenix (Arizona) – werden Gespräche … Weiter

ver.di-Vorsitzender Frank Werneke: „Ein Arbeitskampf ohne Wirkung ist ein zahnloser Arbeitskampf“

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Regensburg/Bonn. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft verdi, Frank Werneke (Foto), hat den für Montag angekündigten gemeinsamen Streik mit der Eisenbahner-Gewerkschaft EVG verteidigt. Der Streik werde zur Belastung für viele Menschen werden, „aber besser ein Tag Belastung mit der Perspektive, zu einem … Weiter

Handwerkspräsident Dittrich: Auf viele Betriebe kommen Kostenlawinen zu

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Die deutschen Handwerksbetriebe sind nach Ansicht von Handwerkspräsident Jörg Dittrich (Foto) bislang besser als erwartet durch die wirtschaftlich angespannte Situation gekommen. Dennoch dürfe man nicht verkennen, dass noch eine schwierige Zeit vor dem Handwerk liege. „Dass wir jetzt mitten in … Weiter