Katrin Göring-Eckardt: Gemeinsam Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken

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Die GrĂŒnen-Politikerin und ehemalige PrĂ€sidentin des Deutschen Evangelischen Kirchentages, Katrin Göring-Eckardt, hat im GesprĂ€ch mit phoenix die Verantwortung aller gesellschaftlichen Institutionen hervorgehoben, einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Am Rande des Evangelischen Kirchentages sagte Göring-Eckardt (Foto): „NatĂŒrlich wĂŒnscht man sich, dass … Weiter

SPD-Ko-Vorsitzende Esken: WĂ€rmewende muss ambitioniert eingeleitet werden

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Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken sieht keine Alternative zu einer ambitionierten WĂ€rmewende, um die Klimaziele in Deutschland zu erreichen. „Die WĂ€rmewende muss kommen, weil die GebĂ€udeenergie einen großen Anteil an den CO2-Emissionen in unserem Land hat, und wenn wir klimaneutral werden … Weiter

Markus Söder (CSU) kritisiert Benachteiligung sĂŒdlicher BundeslĂ€nder durch Bundesregierung

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NĂŒrnberg / Bonn, 06. Mai 2023. Der amtierende MinisterprĂ€sident und Spitzenkandidat der CSU fĂŒr die kommende Landtagswahl in Bayern, Markus Söder, kritisiert im phoenix-Interview am Rande des CSU-Parteitags die Bevorzugung nördlicher vor sĂŒdlichen BundeslĂ€ndern durch die Bundesregierung. „Es stimmt leider“, … Weiter

Justizminister Marco Buschmann (FDP): Brauchen fĂŒr Straßenblockaden keine besonderen StraftatbestĂ€nde

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigt am Rande des FDP-Parteitags seine Aussage, in der er eine Linie zwischen straßenschlachtartigen ZustĂ€nden in den 20er- und 30er-Jahren in Berlin und den aktuellen Klimaprotesten gezogen hat. „Ich habe noch niemanden gesehen, der gesagt hat, … Weiter

Polizei-Gewerkschaft fordert „Gleichklang“ der LĂ€nder bei Verhinderungsgewahrsam gegen Klimaaktivisten der Letzten Generation

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Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jochen Kopelke (Foto) hat mit Blick auf neue Protestaktionen von Klimaaktivisten der Letzten Generation bundesweit einheitliche Regelungen beim Verhinderungsgewahrsam gefordert. Die vorsorgliche Inhaftierung von mutmaßlichen StraftĂ€tern sei im Gefahrenabwehrrecht eine Standardmaßnahme. „Das Entscheidende ist … Weiter

USA-Reise von Minister Sven Schulze – Termine der Delegation im Überblick

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Magdeburg. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze startet am heutigen Sonnabend mit einer von ihm geleiteten Landesdelegation zu einem einwöchigen Aufenthalt in die USA. Auf dem Programm stehen GesprĂ€che mit hochrangigen Wirtschafts- und Politikvertretern sowie ein Austausch mit Vertretern von Intel.  Übersicht ĂŒber die Termine: … Weiter

Minister Sven Schulze leitet Delegationsreise in die USA – Treffen mit hochrangigen Vertretern aus Politik und Wirtschaft geplant

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Magdeburg. Am Sonnabend startet Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze mit einer von ihm geleiteten Landesdelegation zu einem knapp einwöchigen Aufenthalt in die USA. Auf den Stationen – in der San Francisco Bay Area (Kalifornien) und in Phoenix (Arizona) – werden GesprĂ€che … Weiter

ver.di-Vorsitzender Frank Werneke: „Ein Arbeitskampf ohne Wirkung ist ein zahnloser Arbeitskampf“

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Regensburg/Bonn. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft verdi, Frank Werneke (Foto), hat den fĂŒr Montag angekĂŒndigten gemeinsamen Streik mit der Eisenbahner-Gewerkschaft EVG verteidigt. Der Streik werde zur Belastung fĂŒr viele Menschen werden, „aber besser ein Tag Belastung mit der Perspektive, zu einem … Weiter

HandwerksprÀsident Dittrich: Auf viele Betriebe kommen Kostenlawinen zu

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Die deutschen Handwerksbetriebe sind nach Ansicht von HandwerksprĂ€sident Jörg Dittrich (Foto) bislang besser als erwartet durch die wirtschaftlich angespannte Situation gekommen. Dennoch dĂŒrfe man nicht verkennen, dass noch eine schwierige Zeit vor dem Handwerk liege. „Dass wir jetzt mitten in … Weiter

SPD-Kriminalpolitiker Fiedler ĂŒber ReichsbĂŒrger: „Die Gefahr kommt von innen“

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Nach den jĂŒngsten ReichsbĂŒrger-Razzien hat der Kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, vor der Unberechenbarkeit der Szene gewarnt. „Im Unterschied zu anderen extremistischen Strömungen kommt hierbei die Gefahr von innen. Wir sehen immer wieder, dass Polizisten und Soldaten bei den … Weiter