Der grĂŒne Parteivorsitzende Omid Nouripour (Foto) hat am Rande des GrĂŒnen Parteitags in Bonn klargestellt, dass seine Partei im Atomstreit mit der FDP zu keinen groĂen inhaltlichen Kompromissen bereit ist. âWir haben uns auf die Einsatzreserve geeinigt, und das muss … Weiter
Berlin, 10. Oktober 2022 – Der FDP-GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai (Foto) sieht einen wichtigen Grund fĂŒr die Wahlschlappe der FDP bei den Landtagswahlen in Niedersachsen in der Arbeit der Ampelkoalition auf Bundesebene, an der die Liberalen beteiligt sind. âEs ist in … Weiter
Berlin. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher sieht eine Mitverantwortung der Ampel-Regierung fĂŒr das Erstarken der AfD bei der niedersĂ€chsischen Landtagswahl. âEs ist vor allem Aufgabe der Regierung in Berlin, Antworten zu liefern und nicht eine Gasumlage zurĂŒckzunehmen, ein 200-Milliarden-Paket ins … Weiter
Berlin, 10. Oktober 2022 – Die BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrerin von BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen, Emily BĂŒning (Foto), spricht sich gegen die von der FDP geforderte LaufzeitverlĂ€ngerung fĂŒr Atomkraftwerke aus und sieht in der Forderung eine Ursache fĂŒr die Wahlschlappe der Liberalen in … Weiter
Bonn / Berlin. Der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing (Foto), hat die Bundesregierung zu einer schnellen und âeinfach umsetzbaren Lösungâ bei der Gaspreisbremse aufgerufen. âWir werben fĂŒr eine möglichst einfache Lösung, und das heiĂt einen Abschlag, einen … Weiter
Bonn/Berlin, 26. September 2022 – Der GrĂŒnen-Politiker und Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hĂ€lt eine politische Einbindung der kĂŒnftigen RechtsauĂen-Regierung Italiens durch die EuropĂ€ische Union fĂŒr möglich. „Italien ist dringend angewiesen auf die Gelder aus Europa und deswegen … Weiter
Bonn, 19. September 2022. â Angesichts der drohenden Preissteigerungen im Energiesektor hat der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Deutschen StĂ€dte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die Bereitstellung eines Sondervermögens gefordert. âIm Moment, glaube ich, wird die Schuldenbremse eine solche notwendige MaĂnahme nicht verhindern â … Weiter
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt die heute vom Kabinett beschlossene EinfĂŒhrung des BĂŒrgergelds ab. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann (Foto) erklĂ€rt: âDie Grundsicherung beruht auf dem Prinzip vom âFördern und Fordern‘. Es hat sich bewĂ€hrt. Das sogenannte Hartz IV hat … Weiter
Bonn/Papenburg, 12. September 2022 â Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann (CDU),fordert aufgrund der Energiekrise strukturelle Entlastungen fĂŒr die Wirtschaft sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Jedes zweite Unternehmen sei bereits stark von den hohen Energiepreisen betroffen und mehr … Weiter
Die Spitzen der Ampel-Regierung wollen am Wochenende ĂŒber ein drittes Entlastungspaket wegen der stark gestiegenen Energiepreise entscheiden. An dem Treffen werden neben Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auch die Partei- und Fraktionschefs … Weiter