Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken sieht keine Alternative zu einer ambitionierten Wärmewende, um die Klimaziele in Deutschland zu erreichen. „Die Wärmewende muss kommen, weil die Gebäudeenergie einen großen Anteil an den CO2-Emissionen in unserem Land hat, und wenn wir klimaneutral werden … Weiter
Nürnberg / Bonn, 06. Mai 2023. Der amtierende Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CSU für die kommende Landtagswahl in Bayern, Markus Söder, kritisiert im phoenix-Interview am Rande des CSU-Parteitags die Bevorzugung nördlicher vor südlichen Bundesländern durch die Bundesregierung. „Es stimmt leider“, … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigt am Rande des FDP-Parteitags seine Aussage, in der er eine Linie zwischen straßenschlachtartigen Zuständen in den 20er- und 30er-Jahren in Berlin und den aktuellen Klimaprotesten gezogen hat. „Ich habe noch niemanden gesehen, der gesagt hat, … Weiter
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jochen Kopelke (Foto) hat mit Blick auf neue Protestaktionen von Klimaaktivisten der Letzten Generation bundesweit einheitliche Regelungen beim Verhinderungsgewahrsam gefordert. Die vorsorgliche Inhaftierung von mutmaßlichen Straftätern sei im Gefahrenabwehrrecht eine Standardmaßnahme. „Das Entscheidende ist … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze startet am heutigen Sonnabend mit einer von ihm geleiteten Landesdelegation zu einem einwöchigen Aufenthalt in die USA. Auf dem Programm stehen Gespräche mit hochrangigen Wirtschafts- und Politikvertretern sowie ein Austausch mit Vertretern von Intel. Übersicht über die Termine: … Weiter
Magdeburg. Am Sonnabend startet Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze mit einer von ihm geleiteten Landesdelegation zu einem knapp einwöchigen Aufenthalt in die USA. Auf den Stationen – in der San Francisco Bay Area (Kalifornien) und in Phoenix (Arizona) – werden Gespräche … Weiter
Regensburg/Bonn. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft verdi, Frank Werneke (Foto), hat den für Montag angekündigten gemeinsamen Streik mit der Eisenbahner-Gewerkschaft EVG verteidigt. Der Streik werde zur Belastung für viele Menschen werden, „aber besser ein Tag Belastung mit der Perspektive, zu einem … Weiter
Die deutschen Handwerksbetriebe sind nach Ansicht von Handwerkspräsident Jörg Dittrich (Foto) bislang besser als erwartet durch die wirtschaftlich angespannte Situation gekommen. Dennoch dürfe man nicht verkennen, dass noch eine schwierige Zeit vor dem Handwerk liege. „Dass wir jetzt mitten in … Weiter
Nach den jüngsten Reichsbürger-Razzien hat der Kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, vor der Unberechenbarkeit der Szene gewarnt. „Im Unterschied zu anderen extremistischen Strömungen kommt hierbei die Gefahr von innen. Wir sehen immer wieder, dass Polizisten und Soldaten bei den … Weiter
Mit Blick auf den Besuch des chinesischen Staatschef Xi Jinping bei Russlands Präsident Putin hat der Linken-Politiker Gregor Gysi (Foto) den Umgang des Westens mit China kritisiert, ebenso wie mangelnden Einsatz der Diplomatie im Umgang mit Russland. Bei phoenix sagte … Weiter