Bonn, 22. Februar 2022. – Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat die Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete Donezk und Luhansk durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Völkerrechtsbruch verurteilt. „Es handelt sich um die Ankündigung eines schweren Bruchs des … Weiter
Bonn / Flieth-Steglitz. Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), hat den Umgang des Westens mit seinem russischen Nachbarn scharf kritisiert. Man habe sich daran gewöhnt, dass Russland keine Interessen habe. Nun da es wieder welche entwickle, wüsste der … Weiter
Bonn, 16. Februar 2022. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg (Foto), begrüßt die geplanten Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen, warnt aber gleichzeitig vor leichtsinnigen Schritten. „Die Menschen und die Wirtschaft warten jetzt auf ein Hoffnungssignal. Die Welle hat den … Weiter
Bonn/Berlin, 14. Februar 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff (Foto), will keine Details zu den möglichen Sanktionen gegenüber Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine nennen. Im phoenix-Interview sagte Lambsdorff über denkbare Maßnahmen: „Wenn man sie … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner sieht in einer möglichen zweiten Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten „ein gutes Zeichen der Kontinuität“. Steinmeiers Stimme werde angesichts des „Drucks auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ und angesichts der „Fliehkräfte in der Gesellschaft“ weiter gebraucht, sagte Lindner am Rande … Weiter
Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat das Ausschlussverfahren gegen den zur CDU gehörenden AfD-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten Max Otte erneut bekräftigt. „Sich vor eine Wand der AfD zu stellen, sich von der AfD vorschlagen zu lassen, ist ein … Weiter
Bonn/ Berlin, 2. Februar 2022 – Die Energie- und Ökonomieexpertin Prof. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht als Gründe für die stark steigenden Energiepreise die Krise am Gasmarkt und den steigenden Ölpreis, nicht aber die Klimaschutzpolitik. Die … Weiter
Bonn/München, 06. Januar 2022. – Der Virologe Klaus Stöhr (Foto) sieht mit der neuen Omikron-Variante ein Ende der Corona-Pandemie in Sicht: „Wenn man sich anschaut, wie sich die Viren in den letzten Monaten entwickelt haben, ist es ein deutlicher Schritt … Weiter
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte, Sebastian Fiedler, hat die Innenminister der Länder zu einheitlichem und konsequenterem Vorgehen gegen unangemeldete Demonstrationen von Corona-Leugnern aufgerufen. Er erwarte, dass sich die Innenministerkonferenz mit dem Thema sehr zeitnah auseinandersetze, „um abgestimmt deutlich zu machen, dass … Weiter
Bonn/Berlin, 13. Dezember 2021. – Angesichts der Zunahme von Corona-Protesten radikalisierter Querdenker hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jörg Radek (Foto), eine schärfere Abgrenzung zwischen politisch motivierten und gewaltbereiten Demonstranten gefordert: „Wir müssen uns überlegen, wenn die Versammlungsfreiheit die … Weiter