Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich für eine Neuausrichtung des Bürgergelds ausgesprochen. Mit dem Geld solle zielgenauer denen geholfen werden, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen seien. Wer dagegen gesund und arbeitsfähig sei, solle auch arbeiten gehen. „Wir … Weiter
Kürzere Asylverfahren, schnellere Abschiebungen, mehr Kontrollen an den Grenzen. Das sind nur drei von mehreren Maßnahmen, die die Ministerpräsidenten beschlossen und mit dem Bund vereinbart haben. Es soll ein Kurswechsel in der Asylpolitik sein. Nun wird innerhalb der Ampel und … Weiter
Der Krieg im Nahen Osten wird täglich unerbittlicher, immer mehr Zivilisten sterben. Inzwischen sind israelische Bodentruppen nach Gaza-Stadt vorgerückt. “Wir befinden uns auf dem Höhepunkt der Schlacht”, ließ Ministerpräsident Netanjahu verkünden und bereitet sein Volk gleichzeitig auf einen langen Krieg … Weiter
Die CDU-Politikerin und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration für unzureichend. „Der Kanzler hatte einen Deutschlandpakt angekündigt, aber bis dato ist es eigentlich nicht mehr als eine Luftnummer“, … Weiter
Göttingen/Bonn. Konstantin Kuhle (Foto), der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat sich für weitere Maßnahmen zur Regulierung der Migration ausgesprochen. Wichtig seien vor allem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und vereinfachte Regeln für mehr Abschiebungen. „Selbst, wenn es uns gelingen würde, … Weiter
Der brutale Terrorangriff der Hamas hat 1.400 Jüdinnen und Juden das Leben gekostet. Seither steht das Land unter Schock. Der militärische Gegenschlag Israels auf Ziele der Hamas im Gazastreifen fügt aber auch der Zivilbevölkerung dort schweres Leid zu – was … Weiter
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat im Gespräch mit phoenix noch einmal auf das Selbstverteidigungsrecht Israels hingewiesen. Im phoenix-Gespräch sagte Beck: „Es geht hier nicht um Vergeltung, um Rache, es geht um den Schutz der eigenen Bevölkerung. Ich … Weiter
Auf einer Bundespressekonferenz stellt Sahra Wagenknecht in Berlin ihr neues politisches Projekt vor. Das «Bündnis Sahra Wagenknecht» ist zunächst als Verein organisiert, dient aber wohl zur Vorbereitung einer eigenen Partei. Auf dem Podium sollen die bisherige Co-Vorsitzende der Linksfraktion, Amira … Weiter
Die Sorge vor einem Flächenbrand ist zurück: Der brutale Großangriff der Hamas hat alte Konfliktlinien in einer instabilen Weltregion wieder aufgerissen. An der Grenze zum Gazastreifen bringt sich die israelische Armee in Stellung, um zum Gegenschlag auszuholen. Während eine Bodenoffensive … Weiter
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor (Foto), macht die Hamas für den Raketenbeschuss auf ein Krankenhaus in Gaza-Stadt verantwortlich. Die israelische Regierung habe „ganz klar bewiesen, klipp und klar, dass diese Rakete aus dem Islamischen Dschihad kommt“, so Prosor … Weiter