Bonn. Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Bärbel Bas (Foto), hat vor Angriffen auf die Demokratie gewarnt und angemahnt, die Freiheit zu verteidigen. Bei phoenix sagte Bas: „Die Demokratie steht immer in Gefahr, verändert oder angefeindet zu werden. Es gibt zunehmend … Weiter
Berlin/Bonn. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (Foto), hat am Rande der Fraktionsklausur der Union in Schmallenberg erneut die Forderungen nach Entlastungen für die Wirtschaft bekräftigt und der Ampel vorgeworfen, in einer Parallelwelt zu leben. Bei phoenix sagte … Weiter
Berlin/Bonn. Der Bund der Steuerzahler steht einem derzeit politisch diskutierten Industriestrompreis zur Stabilisierung der Wirtschaft kritisch gegenüber. Er habe zwar Verständnis für die Drängnisse etlicher Branchen, „dennoch fände ich es besser, wenn die Politik ordnungspolitisch sauber aufgestellt ist und für … Weiter
Berlin/Bonn. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf (Foto), hat sich im phoenix-Interview gegen einen Industriestrompreis nur für Großunternehmen ausgesprochen. „Deutschland und die deutsche Wirtschaft lebt vom Mittelstand, den Familienunternehmen, den vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Dieser Industriestrompreis wird bei … Weiter
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf Eckpunkte der Kindergrundsicherung begrüßt und sie „eine gute Lösung“ genannt. Zugleich betonte er im Interview mit dem Fernsehsender phoenix erneut, dass es bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kindergrundsicherung „in erster … Weiter
Es ist das größte sozialpolitische Projekt der Ampel-Regierung: die Kindergrundsicherung. So nennt die Koalition ihr Rezept gegen Kinderarmut. Geltende Leistungen sollen zusammengefasst und das Verfahren für deren Bezug erleichtert werden. Denn viele Familien rufen die ihnen zustehenden Leistungen wie etwa … Weiter
Düsseldorf / Bonn. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht sich nach dem mutmaßlichen Tod des Chefs der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, darin bestätigt, dass dieser seinen vermeintlichen Putschversuch vor zwei Monaten „nicht überleben“ würde. Es … Weiter
„Je größer die Raketenreichweite, desto kürzer der Krieg“ begründet der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba die Forderung seines Landes nach Marschflugkörpern und vergleichbaren Waffensystemen. Frankreich hat sie bereits geliefert, die USA lehnen sie ab – und hierzulande ist eine neuerliche Debatte … Weiter
Zwei Autokraten – ein Ziel: Eine neue Weltordnung. Putin und Xi wollen ihre Nationen zu neuer, alter Größe führen. Und dafür sind sie bereit, viel zu riskieren. „Grenzenlose Freundschaft“ haben sich Putin und Xi gegenseitig versichert. Gemeinsamer Gegner: der Westen. … Weiter
Magdeburg/Bonn. Der Co-Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, will angesichts der aktuell hohen Umfragewerte seiner Partei nach eigenen Worten „mit Demut“ an die kommenden Wahlen herangehen. Beim Fernsehsender phoenix sagt er am Rande des AfD-Bundesparteitags in Magdeburg: „Es sind Umfragen, noch … Weiter