Das Bundesarbeitsministerium hat zurückhaltend auf den Vorschlag für eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger regiert. Die Debatte hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze angestoßen. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte der Bild-Zeitung, entsprechende Programme seien teuer und erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden. Schulze kündigte hingegen an, … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat erneuert gefordert, Bürgergeldempfänger zu gemeinnützigen Tätigkeiten zu verpflichten. Der CDU-Politiker sagte der Bild am Sonntag, für staatliche Hilfe müsse eine Gegenleistung erbracht werden. Dabei gehe es um diejenigen, die arbeiten könnten, es aber nicht täten. … Weiter
Sven Schulze (CDU) kritisiert den Vorstoß der Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie des baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl, den Länderfinanzausgleich grundlegend zu ändern. Der am Dienstag zum Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gewählte Nachfolger von Reiner Haseloff sagte im Interview … Weiter
„Deutschland muss schneller und effektiver werden, gerade im Bereich Planung und Bauen. Das erwarten die Menschen und die Unternehmen in unserem Land. Das vorliegende Gesetz ist dafür ein wichtiger Baustein.“ Das erklärte heute Ministerpräsident Sven Schulze bei seiner ersten Rede … Weiter
Sven Schulze übernimmt das Amt des Ministerpräsidenten und steht vor der Herausforderung, die AfD im bevorstehenden Wahlkampf zu verhindern. Während Schulze lokal verankert ist, fehlt ihm bundesweite Bekanntheit und Charisma. Sein Kontrahent Ulrich Siegmund punktet mit Social-Media-Präsenz, kämpft jedoch mit … Weiter
Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Sven Schulze will sich in den kommenden Monaten auf die Sacharbeit konzentrieren. Dem MDR sagte er, es gehe ihm nicht darum, nun acht Monate Wahlkampf zu machen, sondern die Arbeit der Landesregierung fortzusetzen. Chefsache sei für ihn … Weiter
Magdeburg. Sven Schulze (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der 46-jährige Diplom-Wirtschaftsingenieur wurde heute vom Landtag gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Dr. Reiner Haseloff (CDU) an, der das Amt seit dem Jahr 2011 innehatte. Im Anschluss an seine … Weiter
Zur Wahl von Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt erklärt Janina Pfeiffer, Landesvorsitzende, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): „Ich gratuliere Sven Schulze zur Wahl zum neuen Ministerpräsidenten unseres Landes. Mit dem erfolgreichen ersten Wahlgang übernimmt er die politische Verantwortung in einer … Weiter
„Gottes Segen, viel Kraft, langen Atem, Weisheit und Erfolg“ Zur heutigen Wahl von Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt sagt Friedrich Kramer (Foto), Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM): „Sehr herzlich gratuliere ich Sven Schulze zur Übernahme des … Weiter
Katja Pähle: „Ich gratuliere Sven Schulze zur Wahl zum Ministerpräsidenten. Als Koalition haben wir gemeinsam die Aufgabe, die Arbeit für die Menschen in Sachsen-Anhalt verlässlich fortzusetzen. Reiner Haseloff danke ich für seine Arbeit und seinen klaren Wertekompass – er war … Weiter