Ministerpräsident Sven Schulze zehn Tage mit dem Rad unterwegs

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10 Tage, mehr als 600 Kilometer und 50 Stationen: Ministerpräsident Sven Schulze startet am 29. Juni 2026 seine Sommertour durch Sachsen-Anhalt. Bis zum 10. Juli wird er mit dem Fahrrad quer durch Sachsen-Anhalt reisen. Die Route führt ihn durch alle Regionen des … Weiter

Ministerpräsident Schulze bietet Domo-Auffanggesellschaft Hilfe an

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat der insolventen Domo-Auffanggesellschaft Hilfe angeboten. Der CDU-Politiker sagte dem MDR, wenn Unterstützung benötigt werde, stehe man zur Verfügung. Er betonte jedoch, dass es nicht um finanzielle Hilfen gehe. Zunächst müsse jedoch geklärt werden, über welche … Weiter

Regierung ohne AfD und Linke: Sven Schulze setzt klare Grenzen

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Im Fall einer Wiederwahl schließt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze eine Koalition mit der AfD und den Linken aus. „Mit mir wird es keinen Minister der AfD oder keine Ministerin der Linkspartei am Kabinettstisch geben“, sagte der CDU-Politiker am Rande des … Weiter

Ministerpräsident Sven Schulze bringt Bundesratsinitiative zur Entlastung von Unternehmen bei CO₂-Kosten ein

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Ministerpräsident Sven Schulze hat in der heutigen Sitzung des Bundesrates die Entschließung des Landes Sachsen-Anhalt „Heimische Industrie stärken – CO2-Preisanstieg temporär aussetzen“ eingebracht. Schulze betonte in seiner Rede die angespannte Lage vieler Unternehmen. Insbesondere energieintensive Industrien, das produzierende Gewerbe und … Weiter

Ministerpräsident Sven Schulze stellt im Bundesrat Entschließungsantrag zur Zukunft der GAP ab 2028 vor

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Ministerpräsident Sven Schulze hat heute im Bundesrat den gemeinsamen Entschließungsantrag der Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen „Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die Einkommen sichert, Wettbewerbsfähigkeit erhält und die bestehenden Strukturen in Deutschland anerkennt“ vorgestellt. Ziel der Initiative ist es, … Weiter

Sachsen-Anhalt unterstützt Bundesratsinitiative Thüringens zur Stärkung der Schulpflicht

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Das Land Sachsen-Anhalt schließt sich der Bundesratsinitiative des Freistaats Thüringen zur Stärkung der allgemeinen Schulpflicht an. Ein entsprechender Entschließungsantrag beider Länder wird heute in den Bundesrat eingebracht. Die Landesregierung Sachsen-Anhalts unterstützt ausdrücklich das Anliegen, die Schulpflicht als Fundament eines leistungsfähigen, … Weiter

Ministerpräsident Sven Schulze überreichte drei Landesverdienstorden

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Magdeburg. Ministerpräsident Sven Schulze hat heute in der Magdeburger Staatskanzlei den Verdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt an eine Bürgerin und zwei Bürger überreicht. „Was unser Gemeinwesen stark macht, sind die Menschen, die Verantwortung übernehmen und sich selbstverständlich ehrenamtlich engagieren. Sie prägen … Weiter

Ministerpräsident Sven Schulze bringt Anliegen Sachsen-Anhalts bei EU-Spitzengesprächen in Brüssel voran

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Zusammenarbeit wird 2027 durch Besuche der beiden Präsidentinnen und des Kommissars in Sachsen-Anhalt fortgesetzt Welche Auswirkungen haben europäische Entscheidungen auf Arbeitsplätze, Unternehmen und den ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt? Darüber hat Ministerpräsident Sven Schulze bei Gesprächen mit führenden Vertreterinnen und Vertretern … Weiter

Ministerpräsident Sven Schulze trifft heute EU-Spitze in Brüssel / Gespräche mit Ursula von der Leyen, Roberta Metsola und Magnus Brunner – Sachsen-Anhalts Interessen im Mittelpunkt

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Wie bleibt Europa wettbewerbsfähig, sicher und stark? Und wie profitiert Sachsen-Anhalt davon? Darüber spricht Ministerpräsident Sven Schulze am kommenden Mittwoch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und EU-Kommissar Magnus Brunner in Brüssel. Magdeburg / Brüssel. Ministerpräsident Sven … Weiter

Ministerpräsident: Schulze will Verwaltungsstrukturen in Sachsen-Anhalt verschlanken

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Ministerpräsident Sven Schulze will die Verwaltungsstrukturen in Sachsen-Anhalt vereinfachen. Der CDU-Politiker sagte auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum, die Verwaltung in seinem Land sei dreistufig. Es gebe die kommunale Ebene. Dazwischen seien Landesbehörden, darüber die Ministerien. Das werde er abschaffen. Mittelständler klagten, … Weiter