Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jochen Kopelke (Foto) hat mit Blick auf neue Protestaktionen von Klimaaktivisten der Letzten Generation bundesweit einheitliche Regelungen beim Verhinderungsgewahrsam gefordert. Die vorsorgliche Inhaftierung von mutmaĂlichen StraftĂ€tern sei im Gefahrenabwehrrecht eine StandardmaĂnahme. „Das Entscheidende ist hier nur das GefĂ€lle: Im SĂŒden sind lĂ€ngere Ingewahrsamnahmen möglich als im Norden oder auch im Osten der Republik. Es geht eher darum, einen Gleichklang zu finden, damit wir keinen Krawall- und Versammlungstourismus haben, dass Menschen sich die StĂ€dte aussuchen, wo Polizei weniger Befugnisse hat“, sagte Kopelke im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Das Verhinderungsgewahrsam, ĂŒber das ein Richter entscheide, sei ein bewĂ€hrtes Mittel und „konsequent anzuwenden“. Des Weiteren sei das Erheben von GebĂŒhren fĂŒr „diese unnötigen EinsĂ€tze“ gegen Klimaaktivisten, die sich auf die StraĂe kleben, eine geeignete MaĂnahme, die in allen BundeslĂ€ndern gleichermaĂen angewendet werden sollte.
Mitglieder der sogenannten Letzten Generation hatten fĂŒr kommende Woche neue Aktionen in der Hauptstadt angekĂŒndigt, um ihrer Forderung nach konsequentem Klimaschutz Nachdruck zu verleihen. Kopelke rief BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, die durch Protestaktionen aufgehalten werden, dazu auf, ruhig zu bleiben und auf das Eintreffen der Polizei zu warten. „Je schneller die Polizei von diesen Einsatzstellen weiĂ, desto schneller ist sie vor Ort. Und vor Ort kann man nur sagen: Bleiben Sie ruhig! Keine Selbstjustiz! Es ist Aufgabe der Polizei, unmittelbaren Zwang anzuwenden und die Situation zu lösen.“ Die Gewerkschaft der Polizei habe kein VerstĂ€ndnis fĂŒr Selbstjustiz, wenngleich es nachvollziehbar sei, wenn betroffene Menschen auf „die unangekĂŒndigten Straftaten“ der Letzten Generation emotional reagierten, sagte Kopelke im phoenix-Interview.
Quelle/phoenix-Kommunikation
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