Magdeburg. Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) begehrte den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt untersagt werden sollte, sie aus verfassungsschutzrechtlichen Gründen zu beobachten (Einstufung als sog. Verdachtsfall). Eine Einstufung als Verdachtsfall mit der Folge, … Weiter
Deutschland bezieht einen großen Teil seiner Gas- und Erdölimporte aus Russland. Wegen des Krieges in der Ukraine wird bei uns jetzt über einen Importstopp diskutiert. 55 Prozent der Befragten sind dafür, kein Gas und Öl mehr aus Russland einzuführen, auch … Weiter
Landtagsfraktion will keine pauschalen Einschränkungen durch die Hotspot-Regel mittragen / Pott: „Aktuell droht keine Überlastung des Gesundheitssektors. Daher müssen pauschale Einschränkungen nach zwei Jahren Pandemie endlich ad acta gelegt werden“. Magdeburg. Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach … Weiter
Magdeburg. Nach der heutigen Beratung zum Landeshaushalt im Bildungsausschuss kritisiert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen weiterhin die Pläne der Landesregierung, die Finanzierung der Schulsozialarbeit auf die Kommunen abzuwälzen. „Das Bildungsministerium ist unbeirrt auf Kürzungskurs, anstatt Schulsozialarbeit konsequent auszubauen. Für die … Weiter
Magdeburg. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto), kritisiert die geplanten Stilllegungspläne der Ampelkoalition für landwirtschaftlich genutzte Flächen um 4 Prozent. Allein für Sachsen-Anhalt würde dies einer Fläche von 40.000 Hektar entsprechen. „In … Weiter
Magdeburg. Nach der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die AfD als Gesamtpartei nunmehr vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall beobachtet werden. Dies eröffnet nun die Möglichkeit für Überwachungsmaßnahmen zum Schutze unseres Rechtsstaates und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Chris Schulenburg (Foto), … Weiter
Magdeburg. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Eine entsprechende Klage der AfD werde am Dienstagabend vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Hierzu und zu den Folgen für Sachsen-Anhalt erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben (Foto): „Die Entscheidung … Weiter
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) als so genannten Verdachtsfall einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln gestern nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung entschieden und damit eine Klage der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Es … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), spricht angesichts der aktuellen Preisentwicklung bei Benzin und Diesel von einer bedrohlichen Situation für viele Unternehmen im Land. Obwohl die Preissteigerungen weltweit zu beobachten seien, würden die Preisunterschiede zu den … Weiter
Magdeburg. Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 hat ein Volumen von 13,348 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Plus von 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Ausgaben im Sozialbereich nehmen erheblich zu und gehören zu den größten Ausgabepositionen des Landes. … Weiter