Schulenburg/Ruland: Der Finanzausschuss ebnet den Weg fĂŒr die Einrichtung der Abteilung „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“!
18 Jan 2023

Schulenburg/Ruland: Der Finanzausschuss ebnet den Weg fĂŒr die Einrichtung der Abteilung „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“!

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Magdeburg/ST. Im Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde die Einrichtung einer Abteilung „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“ im Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto l.), unterstreicht die herausgehobene PrioritĂ€t dieser Aufgabenkonzentration: „Im … Weiter

Brandgefahr durch Totholz: CDU-Landtagsfraktion macht Erbe der GrĂŒnen fĂŒr diese Situation verantwortlich
13 Aug 2022

Brandgefahr durch Totholz: CDU-Landtagsfraktion macht Erbe der GrĂŒnen fĂŒr diese Situation verantwortlich

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Magdeburg. Olaf Feuerborn, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, ErnĂ€hrung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion: „Der Agrarausschuss hat sich am 15.06.2022 in Ilsenburg mit Vertretern des Landkreises und den Kommunen sowie dem Nationalparkleiter Herrn Dr. Pietsch getroffen, um ĂŒber die Gefahren der bereits … Weiter

Sicherheits- und Ordnungsgesetz, Schulenburg: Rechtliches Fundament fĂŒr die Gefahrenabwehr
21 Jun 2022

Sicherheits- und Ordnungsgesetz, Schulenburg: Rechtliches Fundament fĂŒr die Gefahrenabwehr

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Magdeburg. Die heute von der Landesregierung in den Landtag eingebrachte Änderung des Gesetzes ĂŒber die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt gestaltet die Eingriffsbefugnisse der Polizei effizienter und harmonisiert sie mit der Rechtslage anderer LĂ€nder. Dazu sagt der innenpolitische … Weiter

Kriminalstatistik, Schulenburg: „Sachsen-Anhalt ist sicherer geworden“
16 Mrz 2022

Kriminalstatistik, Schulenburg: „Sachsen-Anhalt ist sicherer geworden“

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Magdeburg. Die Sicherheitslage in Sachsen-Anhalt hat sich im vorigen Jahr objektiv verbessert. Das zeigen die Zahlen der heute vorgestellten Kriminalstatistik. Im Jahr 2021 wurden 170.465 Straftaten polizeilich erfasst – der niedrigste Wert seit 1992. Die AufklĂ€rungsquote stieg binnen eines Jahres … Weiter

Verfassungsschutz, Schulenburg: AfD ist ein Sammelbecken von Demokratiefeinden
9 Mrz 2022

Verfassungsschutz, Schulenburg: AfD ist ein Sammelbecken von Demokratiefeinden

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Magdeburg. Nach der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die AfD als Gesamtpartei nunmehr vom Verfassungsschutz  als sogenannter Verdachtsfall beobachtet werden. Dies eröffnet nun die Möglichkeit fĂŒr Überwachungsmaßnahmen zum Schutze unseres Rechtsstaates und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Chris Schulenburg (Foto), … Weiter

Corona-Proteste in Halberstadt, Schulenburg: „Das ist ein absoluter Tabubruch!“
15 Feb 2022

Corona-Proteste in Halberstadt, Schulenburg: „Das ist ein absoluter Tabubruch!“

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In Halberstadt sind Gegner der Corona-Politik mit Fackeln vor das Haus des OberbĂŒrgermeisters Daniel Szarata (CDU) gezogen. Nach Medienberichten zĂŒndeten die Demonstranten am Montagabend Bengalos vor dem Wohnhaus und sorgten mit Tröten und Trommeln fĂŒr sehr viel LĂ€rm. Das zeigen … Weiter

Klimaproteste / Schulenburg: „Frau Lemke verharmlost Straftaten“
11 Feb 2022

Klimaproteste / Schulenburg: „Frau Lemke verharmlost Straftaten“

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Die Klimaproteste in Berlin gehen inzwischen in die dritte Woche. Dabei legen und setzen sich zwischen fĂŒnf und 50 Menschen in Warnwesten auf die Fahrbahn und blockieren den Straßenverkehr. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B90/DIE GRÜNEN) hat die Proteste bei einer GesprĂ€chsrunde … Weiter

Aktuelle Debatte , Schulenburg: „Lukaschenko sucht die Eskalation und Provokation mit der EU“
18 Nov 2021

Aktuelle Debatte , Schulenburg: „Lukaschenko sucht die Eskalation und Provokation mit der EU“

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Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko bringt flĂŒchtende Menschen an die Grenze zur EU. Zwischen Polen und Belarus harren auf der belarussischen Seite Tausende Migranten in provisorischen Camps aus. Vermutet wird, dass Lukaschenko Druck aufbauen will, um Sanktionen der EU loszuwerden. … Weiter