Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

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Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative fĂŒr Deutschland (AfD) als so genannten Verdachtsfall einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln gestern nach knapp zehnstĂŒndiger mĂŒndlicher Verhandlung entschieden und damit eine Klage der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Es gebe ausreichende tatsĂ€chliche Anhaltspunkte fĂŒr verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, fĂŒhrte das Gericht zur BegrĂŒndung aus. Das Gericht hat auch in drei weiteren Klageverfahren der AfD Urteile erlassen. In zwei dieser Verfahren war die Partei zumindest teilweise erfolgreich. Aufgrund des großen öffentlichen Interesses fand die mĂŒndliche Verhandlung in einem Saal der Koelnmesse statt.

Im Einzelnen hat das Gericht Urteile in folgenden vier Verfahren verkĂŒndet:

1. 13 K 326/21 (Einstufung der AfD)

In diesem Verfahren wandte sich die AfD dagegen, vom BfV als Verdachtsfall eingestuft zu werden. Ferner wollte sie verhindern, dass das BfV eine solche Einstufung öffentlich mitteilt. Zur BegrĂŒndung fĂŒhrte sie im Wesentlichen aus, eine solche Einstufung komme in ihrer Wirkung einem Parteiverbot gleich, weshalb auch die fĂŒr ein solches Verbot geltenden MaßstĂ€be anzulegen seien. Auch fehle es an tatsĂ€chlichen Anhaltspunkten fĂŒr verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei. Der so genannte FlĂŒgel habe sich bereits 2020 aufgelöst. Die Partei propagiere keinen ethnischen Volksbegriff. Im Übrigen fehle es an ErklĂ€rungen, die Anhaltspunkte fĂŒr verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei lieferten. Gegebenenfalls auch polemische Kritik einer Oppositionspartei gegenĂŒber den ĂŒbrigen Parteien oder der Bundesregierung sei nicht sogleich Kritik am parlamentarischen Regierungssystem. Zudem habe sich das BfV von sachfremden ErwĂ€gungen leiten lassen und handele politisch.

Dem ist das Gericht im Ergebnis nicht gefolgt. In der mĂŒndlichen UrteilsbegrĂŒndung fĂŒhrte der Vorsitzende Richter der zustĂ€ndigen 13. Kammer aus: Es lĂ€gen ausreichende tatsĂ€chliche Anhaltspunkte fĂŒr verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD vor. Dies habe das BfV in Gutachten und den dazugehörigen Materialsammlungen unter Kontextualisierung der als relevant erachteten Aussagen belegt. Dem habe die AfD lediglich pauschales Bestreiten entgegengesetzt. Die EinschĂ€tzung des BfV beruhe auf einer nicht zu beanstandenden Gesamtbetrachtung. In diese seien zum einen AktivitĂ€ten im Zusammenhang mit dem so genannten FlĂŒgel einbezogen worden. Dieser sei zwar formal aufgelöst worden. Seine Protagonisten ĂŒbten aber teils weiter maßgeblichen Einfluss innerhalb der Partei aus. Zum zweiten seien AktivitĂ€ten in der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) in die Bewertung eingeflossen. Sowohl im FlĂŒgel als auch in der JA sei ein ethnisch verstandener Volksbegriff ein zentrales Politikziel. Danach mĂŒsse das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten und sollten „Fremde“ möglichst ausgeschlossen werden. Dies weiche vom Volksbegriff des Grundgesetzes ab. Es gebe Verlautbarungen, in denen „Umvolkungs-“ und „Volkstod-“VorwĂŒrfe erhoben wĂŒrden. Ferner sei eine auslĂ€nderfeindliche Agitation zu erkennen („Messer-Migranten“). Drittens rechtfertige auch eine Betrachtung der Partei im Übrigen ihre Einstufung als Verdachtsfall. Diese befinde sich in einem Richtungsstreit, bei dem sich die verfassungsfeindlichen Bestrebungen durchsetzen könnten. Nicht erforderlich sei fĂŒr eine Einstufung als Verdachtsfall, dass eine Partei von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz beherrscht werde.

Das Bundesamt dĂŒrfe die Einstufung als Verdachtsfall auch öffentlich mitteilen, um eine politische Auseinandersetzung zu ermöglichen.

2. 13 K 207/20 (Einstufung des sog. FlĂŒgels)

Die Klage war teilweise erfolgreich. Die KlĂ€gerin wandte sich in diesem Verfahren gegen die in der Vergangenheit erfolgte Einstufung des so genannten FlĂŒgels als Verdachtsfall sowie die im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens erfolgte Hochstufung zu einer „gesichert extremistischen Bestrebung“. Das Gericht hat mit seinem Urteil in diesem Verfahren entschieden, dass das BfV den FlĂŒgel als Verdachtsfall einstufen durfte. Insofern nahm der Vorsitzende der Kammer in seiner mĂŒndlichen UrteilsbegrĂŒndung der Sache nach Bezug auf seine auf den FlĂŒgel bezogenen AusfĂŒhrungen in dem Verfahren 13 K 326/21. Die (ĂŒber die Einstufung als Verdachtsfall hinaus gehende) Einstufung als „gesichert extremistische Bestrebung“ sei heute – nach der formalen Auflösung des FlĂŒgels – unzulĂ€ssig. Eine solche Einstufung erfordere wegen ihrer IntensitĂ€t Gewissheit ĂŒber die Existenz des Beobachtungsobjekts, hier des FlĂŒgels. Daran fehle es auf der Grundlage der vom BfV vorgelegten Erkenntnisquellen jedoch. Das BfV wolle insoweit nach seinem Vorbringen durch die Beobachtung gerade klĂ€ren, inwiefern der FlĂŒgel weiter fortbestehe und Einfluss habe. Das Gericht untersagte dem BfV auch, weiterhin öffentlich mitzuteilen, der FlĂŒgel sei als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft worden.

3. 13 K 208/20 (Einstufung der JA)

Die Klage blieb ohne Erfolg. Mit ihr wandten sich die AfD und als weitere KlĂ€gerin die JA gegen die Einstufung der JA als Verdachtsfall. Diese ist nach dem Urteil des Gerichts indes nicht zu beanstanden. Es bestĂŒnden ausreichende tatsĂ€chliche Anhaltspunkte fĂŒr verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der JA. Zur weiteren BegrĂŒndung nahm der Vorsitzende der Kammer in seiner mĂŒndlichen UrteilsbegrĂŒndung Bezug auf seine auf die JA bezogenen AusfĂŒhrungen in dem Verfahren 13 K 326/21, insbesondere zum sog. Deutschlandplan.

4. 13 K 325/21 (Mitgliederzahl des sog. FlĂŒgels)

Die Klage hatte Erfolg. Mit ihr wandte sich die AfD dagegen, dass das BfV öffentlich mitteilt, der so genannte FlĂŒgel habe 7.000 Mitglieder. Eine solche Mitteilung ist nach dem Urteil des Gerichts unzulĂ€ssig. Das Gesetz verlange fĂŒr eine solche Mitteilung – im Gegensatz zu einer Einstufung als Verdachtsfall, fĂŒr die tatsĂ€chliche Anhaltspunkte ausreichten – „hinreichend gewichtige“ tatsĂ€chliche Anhaltspunkte. Damit sei mehr erforderlich als die vom Bundesamt zur BegrĂŒndung seiner Mitteilung angefĂŒhrte SchĂ€tzung der Mitgliederzahl.

Gegen die Urteile können die Beteiligten jeweils Berufung einlegen, ĂŒber die das Oberverwaltungsgericht in MĂŒnster entscheiden wĂŒrde.

Foto/Text: Verwaltungsgericht Köln am 08. MÀrz 2022