Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), spricht angesichts der aktuellen Preisentwicklung bei Benzin und Diesel von einer bedrohlichen Situation fĂŒr viele Unternehmen im Land. Obwohl die Preissteigerungen weltweit zu beobachten seien, wĂŒrden die Preisunterschiede zu den NachbarlĂ€ndern teilweise 60 bis 80 Cent pro Liter betragen. Dies liege vor allem an der hohen Steuer- und Abgabenlast fĂŒr Treibstoffe. Bei Benzin und Diesel wĂŒrden sich die steuerlichen Belastungen mittlerweile auf 1 Euro pro Liter annĂ€hern. âDie CDU fordert eine Spritpreisbremse. Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert zu handeln. Wir brauchen ein deutliches Zeichen an die MĂ€rkte und an die Wirtschaft, dass die Spritpreisentwicklung gedeckelt wird. Dazu mĂŒssen die CO2-Steuer, die Energiesteuer, aber auch die Mehrwertsteuer zumindest zeitweise minimiert bzw. ausgesetzt werdenâ, so Thomas.
Er betont, dass die Transport- und Energiekosten aktuell die gröĂten Inflationstreiber seien. Keine Regierung könne sich erlauben, einer solchen Entwicklung tatenlos zuzusehen. âBereits Mitte Dezember 2021 hat beispielsweise Polen die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das von der EU erlaubte Mindestniveau abgesenkt. Zum 1. Februar 2022 wurde dort auch der Mehrwertsteuersatz fĂŒr Kraftstoffe von 23 auf 8 Prozent vermindert. Dadurch ist Benzin an den ZapfsĂ€ulen im Nachbarland nun rund 50 bis 60 Cent je Liter gĂŒnstigerâ, so Thomas abschlieĂend.
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