Landtagsfraktion will keine pauschalen EinschrĂ€nkungen durch die Hotspot-Regel mittragen / Pott: „Aktuell droht keine Ăberlastung des Gesundheitssektors. Daher mĂŒssen pauschale EinschrĂ€nkungen nach zwei Jahren Pandemie endlich ad acta gelegt werden“.
Magdeburg. Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach alle SchutzmaĂnahmen im öffentlichen Leben am 20. MĂ€rz auslaufen. Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Magdeburger Landtag, sagte dazu am Donnerstag: „Es ist richtig, dass wir nach knapp zwei Jahren Pandemie zur NormalitĂ€t zurĂŒckkehren. Mit Omikron gibt es derzeit auch keine konkrete Gefahr fĂŒr eine Ăberlastung des Gesundheitssystems. Daher mĂŒssen pauschale EinschrĂ€nkungen nach zwei Jahren Pandemie endlich ad acta gelegt werden.“
Die Freien Demokraten begrĂŒĂen gleichwohl mögliche Ausnahmen fĂŒr klar benannte Bereiche wie KrankenhĂ€user oder Pflegeheime, um besonders gefĂ€hrdete Gruppen zu schĂŒtzen, betonte Pott.
Gleichzeitig hob Pott hervor: âFĂŒr die Bereiche Gastronomie, Handel, Kunst und Kultur wird es zukĂŒnftig keine Masken- oder G-Regelungen geben. Aus unserer Sicht waren diese besonders wirtschaftlich schwer getroffenen Bereiche nie Infektionsherde und haben auch bisher mit ihren Hygienekonzepten ĂŒberzeugt. Deshalb ist das ein wichtiger und richtiger Schritt.“
Vorgesehen ist eine sogenannte Hotspot-Regel. Hier kann der Landtag fĂŒr ein bestimmtes Gebiet gesonderte Regeln ermöglichen, wenn eine konkrete Gefahr fĂŒr das Gesundheitssystem vorliegt. Gesundheitspolitiker Pott dazu: „Wir werden fĂŒr die Hotspot-Regel sehr hohe HĂŒrden im Landtag setzen. Pauschale BeschrĂ€nkungen werden wir in der jetzigen Situation nicht mittragen. Die Hotspot-Regel darf nur ergriffen werden, wenn es eine akute Bedrohung fĂŒr das lokale Gesundheitssystem gibt. Das ist aufgrund der aktuellen Lage nicht gegeben.“
Foto (c) FDP Sachsen-Anhalt