Länder verweigern Zustimmung: Bundesrat stoppt Entlastungsprämie

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Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu, die notwendige Mehrheit kam nicht zustande. Die Länder kritisieren, dass … Weiter

🔵 Livestream ab 12:00 Uhr: Sondersitzung Bundesrat zur Senkung der Energiesteuern

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Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat auf Bitten der Bundesregierung eine Sondersitzung des Bundesrates für den 24. April 2026 um 12.00 Uhr einberufen. Einziger Tagesordnungspunkt ist das 2. Energiesteuersenkungsgesetz. Das Einspruchsgesetz sieht befristet Steuerreduzierungen für Kraftstoffe vor. Der Bundestag hat sich … Weiter