🔵 Livestream ab 12:00 Uhr: Sondersitzung Bundesrat zur Senkung der Energiesteuern
Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat auf Bitten der Bundesregierung eine Sondersitzung des Bundesrates für den 24. April 2026 um 12.00 Uhr einberufen. Einziger Tagesordnungspunkt ist das 2. Energiesteuersenkungsgesetz. Das Einspruchsgesetz sieht befristet Steuerreduzierungen für Kraftstoffe vor. Der Bundestag hat sich … Weiter