Angesichts von Forderungen aus der SPD nach einem weniger strikten Sparkurs fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Es wäre vielleicht nicht schlecht, der Kanzler selbst würde für etwas mehr Disziplinierung in den eigenen Reihen sorgen“, … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel schrieb für „wiwo.de“ den folgenden Gastbeitrag: Spätestens mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Putins auf die Ukraine und seinem Energiekrieg gegen Europa ist unübersehbar: Wir stehen in einem Systemwettbewerb. Auf der eine Seite Putins Russland und China … Weiter
CSU-Chef Markus Söder bezweifelt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Ankündigung umsetzen wird, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. „Ich befürchte aber, so wie der Kanzler es gestern gesagt hat, das ist nur dem (Europa-)Wahlkampf … Weiter
Bundesweit hat Sachsen-Anhalt nach dem Bericht „Häusliche Gewalt. Lagebild zum Berichtsjahr 2023“ des Bundeskriminalamts den zweitstärksten Anstieg an häuslicher Gewalt um 12,4 Prozent. Dazu fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass Frauen in Sachsen-Anhalt besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden. … Weiter
Ähnlich hoch wie 2019, aber viel höher als bei den Europawahlen davor, fällt jetzt das Interesse an der Wahl aus: Hatten vor der Europawahl 2014 lediglich 38 Prozent ein sehr starkes oder starkes Interesse an der Wahl bekundet, waren das … Weiter
„Jeder Cent mehr für den Beitrag stellt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter in Frage und gefährdet ihn langfristig in seinem Bestand.“ Das hat der medienpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), mit Blick auf einen Meinungsbeitrag der Vorsitzenden des … Weiter
Magdeburg. Die jüngste Mitteilunge des Landesrechnungshofes zur Prüfung der Asservatenverwaltung beim Innenministerium, insbesondere zu den erheblichen Abweichungen im Waffenbestand der Lehrmittelsammlung an der Fachhochschule der Polizei, sind äußerst besorgniserregend. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben (Foto), nimmt zu den … Weiter
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Aufklärung zum Verbleib verschwundener Waffen an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt. Sebastian Striegel (Foto), Innenpolitischer Sprecher, betont: „Die Presseberichte zu einer relevanten Zahl nicht auffindbarer Waffen an der FH-Polizei besorgen mich. Sie bestätigen Informationen, die auch mir … Weiter
Magdeburg. In Sachsen-Anhalt sollen zum neuen Schuljahr die ersten Talentschulen an den Start gehen. Die Koalitionsfraktionen bringen dazu auf Initiative der FDP in der kommenden Landtagssitzung (11. bis 13. Juni 2024) den Antrag „Startchancen in Sachsen-Anhalt verbessern: Talentinitiative für Schulen … Weiter
Der Krieg in der Ukraine ist laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer für die Bundesbürger das wichtigste Thema (41%)*. Auf die Frage, ob die Ukraine mit westlichen Waffen Stützpunkte in Russland angreifen dürfen soll, antworten 49 Prozent der Befragten mit ja. 44 … Weiter