ARD-Magazin „Panorama“: Deutsche mit Migrationshintergrund in großer Angst wegen AbschiebeplĂ€nen

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51 Prozent aller Deutschen mit Migrationshintergrund bereiten die PlĂ€ne von radikalen Rechten zu massenhaften Abschiebungen große oder sehr große Angst. Das hat eine reprĂ€sentative Umfrage im Auftrag des ARD-Magazins „Panorama“ ergeben. Im vergangenen November wurde bei einem Treffen in Potsdam … Weiter

Effektivere RĂŒckfĂŒhrungen: Bundesrat billigt Bundestagsbeschluss

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Das so genannte RĂŒckfĂŒhrungsverbesserungsgesetz hat die letzte HĂŒrde genommen: Am 2. Februar 2024 billigte der Bundesrat das Gesetz aus dem Bundestag, indem er auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtete. Nach Unterzeichnung durch den BundesprĂ€sidenten kann das Gesetz wie geplant in … Weiter

Klingbeil an BundeslĂ€nder: Neue Abschiebe-Möglichkeiten nutzen / SPD-Chef lobt Grenzkontrollen – Ukraine-FlĂŒchtlinge „sollten schnellstmöglich Deutsch lernen und arbeiten“

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OsnabrĂŒck (ots) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat die LĂ€nder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz gewĂŒnschten Abschiebe-Offensive aufgerufen. „Die BundeslĂ€nder haben jetzt die Möglichkeiten und sie mĂŒssen diese auch nutzen“, sagte Klingbeil im GesprĂ€ch mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ … Weiter

Sachsen-Anhalt hĂ€lt RĂŒckfĂŒhrungs-verbesserungsgesetz des Bundes fĂŒr nicht ausreichend

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Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das sogenannte RĂŒckfĂŒhrungsverbesserungsgesetz beschlossen. Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): „Der Name des Gesetzes hĂ€lt nicht, was er verspricht. Statt sich auf die Verbesserung der RĂŒckfĂŒhrungen zu konzentrieren, werden neue HĂŒrden aufgebaut. So … Weiter

Spahn wirbt fĂŒr Transport aller neuen FlĂŒchtlinge nach Ghana, Ruanda oder Georgien

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CDU-Fraktionsvize: „Wenn wir das acht Wochen lang durchziehen, werden die Zahlen dramatisch zurĂŒckgehen“ – Mit „sicherem Hafen“ in Drittstaaten „ist UN-FlĂŒchtlingskonvention erfĂŒllt“ OsnabrĂŒck (ots). CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat fĂŒr die Verbringung aller FlĂŒchtlinge, „die irregulĂ€r die EU erreichen“, nach Ghana, … Weiter

Abschiebung eines Irakers aus dem polizeilichen Gewahrsam

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Gestern Abend wurde ein 20-jĂ€hriger Iraker, der in Sachsen-Anhalt wohnhaft war und in Niedersachsen arbeitete, aus dem polizeilichen Gewahrsam in Niedersachsen in sein Herkunftsland abgeschoben. Grundlage hierfĂŒr war eine Abschiebungsanordnung nach § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG), die durch das Ministerium fĂŒr Inneres und … Weiter

Presseclub ab 12:03 Uhr: Ringen um die Asylpolitik – Kann der Kurswechsel gelingen?

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KĂŒrzere Asylverfahren, schnellere Abschiebungen, mehr Kontrollen an den Grenzen. Das sind nur drei von mehreren Maßnahmen, die die MinisterprĂ€sidenten beschlossen und mit dem Bund vereinbart haben. Es soll ein Kurswechsel in der Asylpolitik sein. Nun wird innerhalb der Ampel und … Weiter

Hart aber fair: Kanzler im Abschiebemodus – hilft das den Kommunen wirklich? (Das Erste 23:45 – 00:50 Uhr)

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Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Kanzler im Abschiebemodus – hilft das den Kommunen wirklich? Die GĂ€ste: Dirk Wiese (SPD, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, MdB) Thorsten Frei (CDU, Erster Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer, MdB) Jens Marco Scherf (B’90/GrĂŒne, Landrat von Miltenberg in Bayern) Hadija Haruna-Oelker (Journalistin und … Weiter

Migration: Faeser fĂŒr GesprĂ€che in Marokko

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser will heute in Marokko mit Regierungsvertretern ĂŒber Abschiebungen, FachkrĂ€fteeinwanderung und die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sprechen. Der schon lĂ€nger geplante zweitĂ€gige Besuch in der Hauptstadt Rabat dĂŒrfte fĂŒr die SPD-Politikerin nicht einfach sein. Denn die marokkanische Regierung hat … Weiter

Schnellere Abschiebungen – Kabinett billigt Gesetzentwurf

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Abschiebungen aus Deutschland sollen beschleunigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, der laut Regierungskreisen das Kabinett passiert hat. Darin ist unter anderem vorgesehen, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage zu verlĂ€ngern. Ferner … Weiter