Einen Tag vor der möglichen Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur PrĂ€sidentin der EU-Kommission ist Katarina Barley, Mitglied der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament, noch nicht ganz sicher, ob sie von der Leyen ihre Stimme geben wird. Dazu mĂŒssten erst … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel schrieb fĂŒr âwiwo.de“ den folgenden Gastbeitrag: SpĂ€testens mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Putins auf die Ukraine und seinem Energiekrieg gegen Europa ist unĂŒbersehbar: Wir stehen in einem Systemwettbewerb. Auf der eine Seite Putins Russland und China … Weiter
Magdeburg. Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten in dieser Woche den Vorschlag unterbreitet, die Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der betrieblichen AckerflĂ€chen 2024 erneut auszusetzen. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (Foto) sagt dazu: âIch begrĂŒĂe es, dass den Landwirtinnen und Landwirten die Möglichkeit gegeben werden … Weiter
Der PrĂ€sident des ifo Instituts Clemens Fuest (Foto) sieht Nachbesserungsbedarf bei den PlĂ€nen der EuropĂ€ischen Kommission zu den Schuldenregeln in der EU. âEine Reform sollte den Schwerpunkt auf die Haushaltsdisziplin und der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten legen. Beim aktuellen Vorschlag der … Weiter