Der ehemalige CDU-Politiker Wolfgang Bosbach warnt mit Blick auf Merz’ kommuniziertes 80-Prozent-Ziel vor zu hohen Vorstellungen. Das würde „Erwartungshaltungen wecken, die man nicht erfüllen kann“, so Bosbach. Die Probleme mit der Rückführung syrischer Flüchtlinge seien nach ihm „schon 2025 absehbar“ … Weiter
Der syrische Übergangspräsident Ahmad al-Sharah widerspricht Friedrich Merz: Die Rückkehrquote von 80 Prozent für Syrer in Deutschland sei nicht von ihm genannt worden. „Eine Rückkehr muss freiwillig erfolgen“, sagt Ahmad al-Sharah, Übergangspräsident, bei WELT TV. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 01. … Weiter
Halle (ots) – Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang fordert Abschiebeflüge aus Deutschland nach Syrien, sobald die Lage im Bürgerkriegsland dies zulasse. „Sachsen-Anhalt setzt nach wie vor Anreize für eine freiwillige Rückkehr nach Syrien“, sagte die CDU-Politikerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen … Weiter
Die Assad-Diktatur in Syrien ist seit Anfang Dezember 2024 Geschichte – nach mehr als einem halben Jahrhundert brutalster Unterdrückung und einem verheerenden Krieg. Wie waren die ersten Monate ohne Assad? Wie erleben die Menschen vor Ort das neue Syrien? Wie … Weiter
Die künftige Bundesregierung will laut Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien organisieren. „Darauf können sich die Deutschen verlassen“, sagte er der „Bild“. Der erste Flug im Spätsommer 2024 habe gezeigt, dass das funktioniere. Zugleich bekräftigte er, … Weiter
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts erklärte heute: Wir verurteilen den Ausbruch der Gewalt in den syrischen Regionen Tartus, Latakia und Homs. Berichte über die Ermordung von Zivilisten und Gefangenen sind schockierend. Die Übergangsregierung steht in der Verantwortung, weitere Übergriffe zu … Weiter
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, syrischen Flüchtlingen Besuche in ihrem Heimatland zu ermöglichen. Nach dem Sturz des Assad-Regimes müsse Flüchtlingen Gelegenheit gegeben werden, vor Ort selbst zu erkunden, ob sich für sie eine dauerhafte Rückkehrmöglichkeit eröffne. Wenn schutzberechtigte … Weiter
Außenministerin Annalena Baerbock erklärte heute (03.01.2025) vor ihrer Abreise nach Damaskus: “ Jahrzehnte der Unterdrückung, der Gräuel des Assad-Regimes und sein furchtbarer Bürgerkrieg haben enorme Wunden bei Millionen Menschen in Syrien geschlagen. Ein ganzes Land ist davon gezeichnet – und … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hält trotz der unklaren politischen Entwicklung in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad an der Forderung nach Abschiebungen syrischer Straftäter fest. „Das Land ist nach wie vor sehr instabil, das wissen wir“, sagte der Kanzlerkandidat … Weiter
Israel hat Angaben von Aktivisten zufolge binnen weniger Stunden mehr als 60 Angriffe auf militärische Ziele in Syrien ausgeführt. Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von „61 Angriffen in weniger als fünf Stunden“ am Samstagabend, unter anderem … Weiter