Gitta Connemann (Foto), die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion- der CDU, macht sich massive Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Viele Mittelständler stellten mittlerweile ihre Produktion ein oder verlagerten diese in andere Länder, weil sie in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig seien. … Weiter
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (Foto), hält eine Kooperation von CDU und CSU mit dem BĂĽndnis von Sahra Wagenknecht (BSW) fĂĽr undenkbar. „Ich kann mir eine Zusammenarbeit mit der neuen Partei von Sahra Wagenknecht ebenso wenig vorstellen wie … Weiter
Am heutigen Sonntag, den 4. Februar 2024, findet zum 24. Mal der Weltkrebstag statt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „In diesem Jahr steht der Weltkrebstag unter dem Motto ‚VersorgungslĂĽcken schlieĂźen‘. Alle Akteure sind aufgerufen, auf dieses … Weiter
Bayern will Bargeldzahlungen an Asylbewerber rascher und umfassender einschränken als andere Bundesländer. Der Freistaat werde Geldzahlungen frĂĽher als andere durch Sachleistungen mithilfe einer Bezahlkarte ersetzen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (Foto) der „Bild am Sonntag“. „Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist … Weiter
OsnabrĂĽck (ots) – CDU-Parteichef Friedrich Merz hat den Vorwurf von Kanzler Olaf Scholz, er sei eine „Mimose“ und habe ein „Glaskinn“ zurĂĽckgewiesen. Der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (NOZ) sagte Merz im Interview, weder sei er eine Mimose noch habe er ein … Weiter
OsnabrĂĽck (ots) – CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sieht Forderungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂĽne) nach einem Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft skeptisch. Im Interview mit der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (NOZ) sagte Merz: „Nicht jede Investition muss aus öffentlichen Haushalten bezahlt werden.“ … Weiter
Magdeburg. Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat angesichts der ungelösten Migrationsproblematik einen umfassenden MaĂźnahmenkatalog beschlossen. Die Vorsitzenden der Unionsfraktionen fordern die Bundesregierung zur zeitnahen Einberufung einer Ministerpräsidentenkonferenz sowie einer Reform der asyl- und ausländerrechtlichen Regelungen auf. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz zu stimmen. Der Gesetzentwurf sieht umfassende Rechenschaftspflichten fĂĽr Unternehmen vor und wĂĽrde so eines der größten BĂĽrokratiemonster der Nachkriegsgeschichte … Weiter
Magdeburg. Anlässlich des Vorschlags der EU-Kommission, bei den GAP-Auflagen fĂĽr 2024 mehr Flexibilität bei den Stilllegungsflächen zu ermöglichen, sagt Olaf Feuerborn (Foto), agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Angesichts der derzeitigen Situation sollte die Bundesregierung dem Vorschlag der EU-Kommission folgen und sie … Weiter
Ampel-Politiker haben CDU-Chef Friedrich Merz fĂĽr seinen Vorwurf der Wahlrechtsmanipulation kritisiert. „So wĂĽrde die AfD argumentieren“, schrieb Karl Lauterbach (SPD) auf X. Die Ampel habe nur „die der Union helfenden ungerechten Ăśberhangmandate abgeschafft“. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) schrieb: Merz sei „keine … Weiter