Feuerborn: Effektive Prävention und enge Zusammenarbeit schützen Sachsen-Anhalts Bevölkerung und Natur

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Olaf Feuerborn (Foto), der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zieht eine Bilanz hinsichtlich der Bekämpfung der jüngsten Waldbrände in Sachsen-Anhalt: „Auch in Zukunft werden wir gezielt auf präventive Maßnahmen und gute Zusammenarbeit setzen, um unser Land bestmöglich zu schützen. Für die … Weiter

Verschiebung des Intel-Projekts / Thomas (CDU): Konjunkturprogramm für die gesamte deutsche Wirtschaft notwendig

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), sieht in der Verschiebung der Intel-Investition einen „normalen Vorgang“ im Hinblick auf die Konsolidierung und Neuausrichtung des Unternehmens. Gleichzeitig fordert er die Bundesregierung auf, die frei gewordenen Fördermittel für ein … Weiter

WITTENBERGE: AfD-Kandidat ausgeladen – CDU-Politiker imitiert AfD-Kandidat bei Schulveranstaltung

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Das Marie-Curie-Gymnasium in Wittenberge hat im Vorfeld der Landtagswahl zu einer Diskussionsrunde mit Direktkandidaten eingeladen, die AfD jedoch ausgeschlossen. Stattdessen wurde der AfD-Kandidat von einem CDU-Mitglied imitiert, was Kritik auslöste. Die AfD fordert nun die Entlassung des Schulleiters und spricht … Weiter

Livestream ab 12:00 Uhr: Mögliche Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz: Gemeinsame Pressekonferenz

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Gemeinsame Pressekonferenz der Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) in Berlin. Wahrscheinlich wird es um die Kanzlerkandidatur der Union gehen. Text/Foto: phoenix

Haushaltsdebatte im Bundestag: Schuldzuweisungen für Rezession

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Die Union gibt der Ampel-Regierung die Schuld für die Schwäche der deutschen Wirtschaft. „Wir haben Ihnen ein Land im Wachstum übergeben und Sie haben daraus ein Land der Rezession und der Stagnation gemacht“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) in der … Weiter

„Sicherheitspaket“ der Ampel: Union nennt Maßnahmen „vernünftig“

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Für die Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gibt es im Bundestag breite Zustimmung. Das zeigte sich bei den ersten Beratungen zu den Gesetzesänderungen. Die dazu vorgelegten Entwürfe enthielten „viele vernünftige Maßnahmen“, auch wenn umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen … Weiter

Praktikumsprämie / Feuerborn (CDU): Nachwuchs in den Grünen Berufen sichern

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Anlässlich der Förderung des Nachwuchses in den land- und forstwirtschaftlichen Berufen durch die Praktikumsprämie in Sachsen-Anhalt erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto): „Es ist von zentraler Bedeutung, junge Menschen frühzeitig für landwirtschaftliche Berufe zu … Weiter

Schulenburg (CDU): Migrationspakt der Ampel ist ein politischer Rohrkrepierer

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Magdeburg. Zu den vorgestellten Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration durch die Bundesregierung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg (Foto): „Das ist ein Placebo. Die beschleunigten Dublin-Verfahren werden das Grundproblem der illegalen Grenzübertritte nicht lösen. Wir brauchen einen echten … Weiter

Mindestschülerzahlen / Borchert (CDU): Grundschulen im ländlichen Raum sind sicher!

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„Die Mindestschülerzahlen im ländlichen Raum bleiben auf dem aktuellen Niveau“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto). Man habe sich mit dem Bildungsministerium bereits letzte Woche darauf verständigt, dass der vorliegende Gesetzentwurf bereits vor dem … Weiter

Migrationspolitik: Union wird an Treffen teilnehmen

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Die Union wird diesen Dienstag an dem für 15:00 Uhr angesetzten Spitzentreffen zur Migration im Bundesinnenministerium teilnehmen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei an. Zuvor habe man in Kontakt mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser gestanden, erklärte der CDU-Politiker. … Weiter