Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen attackiert Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die AfD scharf. „Björn Höcke ist ein Neonazi“, sagte er der „Bild am Sonntag“ zum Thüringer AfD-Chef. Nach Auftritten Höckes in Sachsen attestierte Kretschmer auch der AfD in … Weiter
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, dass sich Deutschland militärisch an einer von den USA angeführten Schutzkoalition für Israel beteiligt. «Angesichts der drohenden iranischen Attacke muss die Bundesregierung endlich aufwachen und Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten», sagte Kiesewetter dem «Spiegel». … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz will, dass Kanzler Olaf Scholz mehr Verantwortung in der Migrations- und der Wirtschaftspolitik übernimmt. Das Land brauche angesichts der wachsenden Verzweiflung in der Bevölkerung Führung, schreibt Merz in seinem Newsletter „MerzMail“. „Ein Jahr weiteren Stillstands kann sich … Weiter
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, dass sich Deutschland militärisch an einer von den USA angeführten Schutzkoalition für Israel beteiligt. „Angesichts der drohenden iranischen Attacke muss die Bundesregierung endlich aufwachen und Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten“, sagte er dem „Spiegel“. … Weiter
Die CDU hat bereits vor einigen Monaten angekündigt, das Bürgergeld zum Wahlkampfthema zu machen. Die aktuellen Zahlen scheinen diese Entscheidung zu bestätigen. Laut dem Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie sind die Verkäufe von Wärmepumpen im ersten Halbjahr 2024 um 54 % … Weiter
Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, äußert sich im WELT-Interview sich zu den Forderung nach Verschärfungen beim Bürgergeld. Diese Forderungen kommen nicht nur von der CDU, sondern auch von der FDP. Klöckner kritisiert, dass die FDP ursprünglich mitgewirkt habe, die … Weiter
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz (Foto): „Mit den Fraktionen der Ampel waren wir uns immer einig, dass der Bundestag verkleinert werden muss. Wir haben der Ampel in der laufenden Wahlperiode mehrfach … Weiter
Vor dem Hintergrund stark gestiegener Ausgaben für das Bürgergeld machen Politiker von Union, FDP und AfD Druck, die Regeln für die Sozialleistung weiter zu verschärfen. Der CDU-Vorstoß, mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen, stößt allerdings nicht nur … Weiter
Mehrere CDU-Innenminister haben sich für eine Beibehaltung der Kontrollen an den Grenzen zu Deutschlands Nachbarländern über die Olympischen Sommerspiele hinaus ausgesprochen. Dafür plädierten die Innenminister von Baden-Württemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, Thomas Strobl, Michael Stübgen und Herbert Reul, in der „Rheinischen … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett streichen. „Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen“, sagte er der Funke Gruppe. Bei diesen Menschen müsse der Staat … Weiter