Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) hat seine Absage an ein schwarz-grĂŒnes BĂŒndnis im Bund erneuert. Als einen Grund nannte er die Migrationspolitik. „FĂŒr viele Deutsche ist Migration die zentrale Frage und dann ist Schwarz-GrĂŒn an der Stelle das falsche Signal … Weiter
Magdeburg. Zur Wahl von Johannes Beleites zum Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erklĂ€rt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): âHerr Beleites hat sich auf eigene Initiative hin um das Amt beworben und wurde … Weiter
Magdeburg. Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat angesichts der ungelösten Migrationsproblematik einen umfassenden MaĂnahmenkatalog beschlossen. Die Vorsitzenden der Unionsfraktionen fordern die Bundesregierung zur zeitnahen Einberufung einer MinisterprĂ€sidentenkonferenz sowie einer Reform der asyl- und auslĂ€nderrechtlichen Regelungen auf. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von … Weiter
FrĂŒherer SPD-Vorsitzender fordert demokratische Parteien zum Handeln auf – „Symbol fĂŒr wachsende Unsicherheit“ OsnabrĂŒck (ots). Der frĂŒhere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (Foto) hat vor der Europawahl im nĂ€chsten Jahr einen neuen Kurs in der Migrationspolitik in Deutschland angemahnt. „Je weniger die … Weiter
Woran liegt die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Migrationspolitik? Welche MaĂnahmen könnten alle Beteiligten entlasten? Wie sinnvoll ist ein neues ThĂŒringer Migrationsamt? Es diskutieren BĂŒrgermeister sowie BĂŒrgerinnen und BĂŒrger mit der ThĂŒringer Migrationsministerin und dem PrĂ€sidenten des ThĂŒringer Landesverwaltungsamtes bei … Weiter
MĂŒnchen/Bonn, 23. September 2023. Der bayerische MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) fordert eine Lösung und eine Wende in der deutschen Migrationspolitik. Das Land sei völlig ĂŒberfordert, bei so vielen Menschen sei Integration nicht zu schaffen. Nötig seien jetzt ein Deutschlandpakt gegen … Weiter
Im Anschluss an die Sitzung des PrĂ€sidiums der Freien Demokraten gab FDP-GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai (Foto) das folgende Statement ab: Wir hatten gerade eine Sitzung des PrĂ€sidiums und haben ein Papier zum Thema Einzelhandel verabschiedet. Wir haben auch eine Nachbetrachtung des … Weiter