Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einer stärkeren Steuerung von Facharztterminen auch Benachteiligungen von Kassenpatienten vermeiden. „Bei der Terminvergabe darf es keinen Unterschied machen, ob jemand privat oder gesetzlich versichert ist“, sagte sie den Funke-Medien. Deshalb wolle die Koalition ein … Weiter
Pflegebedürftige und ihre Familien müssen immer höhere Summen zur Bezahlung eines Heimplatzes stemmen – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken dringt nun auf Entlastung. „Mein Ziel ist, den rasanten Anstieg der Eigenanteile zu stoppen“, sagte die CDU-Politikerin der Funke Mediengruppe. Sie nahm dabei … Weiter
Nach dem endgültigen Aus für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg fordern Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, und Janina Böttger, Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Bund und Land auf, endlich zu handeln. Ines Schwerdtner (Foto): „Das endgültige Aus für die … Weiter
Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist nicht einmal drei Monate im Amt und schon wird das Koalitionsklima als belastet wahrgenommen: Für eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten, darunter auch 36 Prozent der CDU/CSU- und 44 Prozent der … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), warnt vor einer weiteren Überregulierung des europäischen Luftraums. Die EU-Kommission plane eine Vorschrift, nach der Airlines künftig Umwege fliegen sollen, um potenzielle Kondensstreifengebiete am Himmel zu umfliegen. Eine derartige „Kondensstreifenverordnung“ … Weiter
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert von der Bundesregierung einen härteren Kurs gegenüber Israel wegen dessen Vorgehens im Gazastreifen. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach sich Dröge für Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir aus. „Beide rufen ganz offen zu … Weiter
Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2024 haben insgesamt 2.998 Personen Anträge auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) gestellt. Das geht aus einer Antwort (21/898) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/696) der Fraktion Die Linke hervor. Darunter waren 1.811 Anträge durch Ungediente, ein Antrag … Weiter
Die Beschäftigten in Deutschland lehnen eine Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit ab. Eine deutliche Mehrheit wünscht sich Arbeitszeiten innerhalb der Grenzen des Achtstundentags. Besonders deutlich ausgeprägt ist der Wunsch nach klaren Grenzen bei Arbeitnehmer*innen mit Kindern. Dies sind zentrale Befunde einer … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Abschiebe-Zentren außerhalb der EU möglich machen und setzt sich für eine schnelle Umsetzung des Konzepts der sogenannten Return Hubs ein. „Wir unterstützen die Forderung nach Return Hubs“, sagte er zum Auftakt des informellen EU-Innenminister-Treffens in … Weiter
Ein von Wirtschaftsforschenden vorgeschlagener „Boomer-Soli“ für Rentnerinnen und Rentner mit hohen Alterseinkünften stößt bei der großen Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer halten 65 Prozent der Befragten den Vorschlag für nicht sinnvoll – 31 Prozent befürworten ihn. … Weiter