Um Pflegekosten zu senken, fordert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von den Bundesländern niedrigere baurechtliche Standards für Heime. Die gesetzlichen Vorgaben für Pflegeheime sollten „auf das Mindestmaß reduziert werden“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Da wurde aus gutem Willen übertrieben“, … Weiter
Bundestag und Bundesrat befassen sich an diesem Freitag erstmals mit den umstrittenen Sparplänen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bringt einen Gesetzentwurf ein, der die Kassen 2027 um mindestens 16,3 Milliarden Euro entlasten und höhere Zusatzbeiträge verhindern … Weiter
In der Debatte über die Pflegeversicherung hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Notwendigkeit struktureller Veränderungen betont. „Ich möchte trotz bestehender Sparzwänge gleichzeitig Strukturveränderungen, die im Sinne von ‚einfacher und schneller‘ zu einer besseren Pflege führen“, sagte Warken der „Bild am … Weiter
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will bei der Reform der Pflegeversicherung offenbar die Beiträge für Kinderlose erhöhen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, soll der Beitrags-Zuschlag für Kinderlose um 0,1 Punkte auf dann 0,7 Prozent steigen. Für kinderlose Versicherte ab 23 Jahren würde … Weiter
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Forderungen der Ärzteschaft zurückgewiesen, das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen zu verschieben. „Wir können jetzt nicht noch Wochen und Monate warten, wenn wir tatsächlich im nächsten Jahr stabile Beiträge haben wollen“, sagte sie im BR. … Weiter
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Zahl der in den Rettungsstellen der Krankenhäuser behandelten Fälle reduzieren und damit perspektivisch über eine Milliarde Euro einsparen. Das geht aus einem Gesetzentwurf Warkens hervor, über den die „Augsburger Allgemeine“ berichtete. Demnach soll die … Weiter
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Pläne zur Krankenkassen-Reform verteidigt. Konkret geht es um den Punkt, dass Ehepartner künftig nicht mehr beitragsfrei mitversichert sein sollen. Dazu sagte Warken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dabei gehe es auch um mehr Eigenständigkeit von Frauen. Die … Weiter
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Expertenvorschläge für Einsparungen in Milliardenhöhe im Gesundheitswesen begrüßt und will rasch handeln. Auf dieser Grundlage werde sie zeitnah ein Reformpaket vorlegen, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Man verfüge jetzt über einen „gut gefüllten Werkzeugkasten“ … Weiter
Gesundheitsministerin Nina Warken hat bekräftigt, einen weiteren Anstieg der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte verhindern zu wollen. „Mein Ziel ist, den Zusatzbeitrag mindestens stabil zu halten. Diesen Spardruck brauchen wir“, sagte die CDU-Politikerin dem Portal „Politico“. Der Zusatzbeitrag kommt zum feststehenden … Weiter
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht den SPD-Vorschlag für eine Abgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kritisch. „Ich halte das für nicht zielführend“, sagte Warken im ZDF. „Der Ansatz kann nicht immer nur sein zu sagen, wir … Weiter