Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder skeptisch. „Ein einfaches Verbot halte ich für schwer durchsetzbar und auch deswegen für wenig zielführend“, sagte er den Funke-Medien. Es sei die Grundsatzentscheidung von Familien, wann ein Kind ein Handy … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Vorgehen gegen Linksextremismus intensivieren. Der Verfassungsschutz sei „gut ausgerüstet“ im Kampf gegen den Rechtsextremismus und den islamistischen Terrorismus, sagte Dobrindt den Funke-Zeitungen. „Aber der Kampf gegen den Linksextremismus war in den vergangenen Jahren nicht … Weiter
Die Bundesregierung plant einem Bericht zufolge milliardenschwere Investitionen in den Zivil- und Katastrophenschutz. Nach Recherchen der „Bild“ soll das Geld in Ausrüstung, Personal und Technik fließen – beispielsweise beim Technischen Hilfswerk. Bis 2029 sei unter anderem die Beschaffung von 1.000 … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Thema Zivilschutz im Schulalltag verankern. Angesichts von Bedrohungslagen wie Blackouts, Hochwasser, Terror oder Krieg müsse Deutschland besser vorbereitet sein, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Deshalb sollten bereits Schüler künftig gezielt für den Ernstfall … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen. Er habe einen „Sofort-in-Arbeit-Plan“ erarbeiten lassen, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Wer hierherkommt, soll arbeiten können – und zwar schnell.“ Die beste Integration sei die in die Arbeitswelt. „Das Ziel … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Grenzkontrollen um weitere sechs Monate verlängern. Der CSU-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung, derzeit werde die EU-Kommission darüber informiert. Die Kontrollen seien wichtiges Element der deutschen Migrationspolitik. Die Grenzkontrollen zu den Nachbarländern wären ansonsten Mitte nächsten Monats … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Ausstattung des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen zur Abwehr hybrider Bedrohungen angekündigt. Er strebe „den Ausbau des Verfassungsschutzes zu einem echten Geheimdienst an“, sagte Dobrindt dem RND. Der Verfassungsschutz „soll operative Fähigkeiten erhalten, … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Vorschlag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zurückgewiesen, wonach Arbeitnehmer nicht mehr grundsätzlich das Recht auf Teilzeit haben sollen. „Ich sehe da keinen Änderungsbedarf“, sagte Dobrindt im ntv. Die Arbeitszeit sei etwas, „was sehr individuell … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will härter gegen Linksextremisten vorgehen. Das erklärte der CSU-Politiker in der „Bild am Sonntag“. Grund ist der Brandanschlag in Berlin vor einer Woche. Er hatte dazu geführt, dass zehntausende Menschen tagelang keinen Strom hatten. Dobrindt kündigte mehr … Weiter
Nach dem Anschlag auf Stromleitungen in Berlin hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Erstarken des Linksterrorismus in Deutschland gewarnt. „Nach unserer Einschätzung handelt es sich um einen mit profunden Kenntnissen und dezidiert geplanten Anschlag“, sagte Dobrindt der „Bild“. Besonders … Weiter