Vor den Beratungen im Bundestag ĂŒber die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kommt aus der Union die Androhung eines Untersuchungsausschusses. Dieser solle notfalls aufklĂ€ren, wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu der Aussage komme, dass das Waffensystem nur unter Mitwirkung … Weiter
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Ăberlegungen zu einem schwarz-grĂŒnen BĂŒndnis auf Bundesebene eine Absage erteilt. „Die GrĂŒnen haben mit ihren Ideologieprojekten maĂgeblich die gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland vorangetrieben. Diese links-grĂŒne Bevormundungs- und Umerziehungspolitik muss beendet werden. Die GrĂŒnen werden dabei eher … Weiter
In Kloster Seeon beschlieĂt die CSU-Landesgruppe ihre dreitĂ€gige Klausur. Um 10.30 Uhr wird ein gemeinsames Statement mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Joachim Rukwied, PrĂ€sident des Deutschen Bauernverbandes, erwartet. Text/Foto: phoenix