Der DGB hat auf seinem 23. Ordentlichen Bundeskongress in Berlin den Antrag A01 „Für einen starken (Sozial-)Staat – Demokratie, Teilhabe und Wohlstand fördern“ verabschiedet. Damit setzen die Gewerkschaften in schwierigen Zeiten ein klares Zeichen gegen drohenden Sozialabbau und für eine … Weiter
Dirk Wiese (SPD) verteidigt die geplante Sozialreform der Koalition. Trotz Umfragen, wonach zwei Drittel der Deutschen den Sozialstaat für zu teuer halten, kündigt die SPD Reformen ohne einseitige Leistungskürzungen an. Die Bürgergeldreform soll noch vor der Osterpause beschlossen werden. Zudem … Weiter
Der Sozialverband VdK Deutschland begrüßt das Beschlusspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Jahresauftaktklausur 2026 mit dem Titel „Zusammen ist unsere Stärke“ ausdrücklich. „Der Sozialstaat muss mutig neu gedacht werden“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto). „Statt die Bürgerinnen und Bürger, die ihn finanzieren, … Weiter
Die CDU wirkt verunsichert. Jan Fleischhauer sagt, die Union halte Reformideen nicht durch. Sobald Gegenwind komme, rolle sie „sofort die Fahne wieder ein“. Ein Beispiel sei der Streit um die Begrenzung von Teilzeit. Grünen und SPD hätten den Vorschlag scharf … Weiter
SPD-Chefin Bärbel Bas sieht den deutschen Sozialstaat in Gefahr. „Er wird in seiner Existenz infrage gestellt. Er wird als Bremsklotz wirtschaftlichen Wachstums diffamiert“, sagte Bas bei der SPD-Vorstandsklausur. Es sei gerade in Zeiten großer Veränderung wichtig für Menschen, aufgefangen zu … Weiter
Ab 2026 profitieren Familien von höheren Entlastungen wie mehr Kindergeld und einer verbesserten Entfernungspauschale. Singles und Gutverdiener müssen hingegen mit höheren Sozialbeiträgen rechnen. „Familien haben besonders gute Karten“, sagt Carsten Seibel, Wirtschaftsredakteur, bei WELT TV. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 16. … Weiter
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärte Anja Piel (Foto), DGB-Vorstandsmitglied: „Der Arbeitsmarkt ist im Wachkoma. Wiederbelebungsversuche lassen auf sich warten, weil die Koalition streitet und viele Unternehmen lieber den eigenen Standort schlecht reden, als endlich in die Hände zu spucken. Die … Weiter
In Deutschland gibt es derzeit über 500 verschiedene Sozialleistungen. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Forschungsbericht des ifo Instituts, der alle Sozialleistungen auf Bundesebene dokumentiert. „Ursprünglich wollten wir Ausmaß und Wirkung aller Sozialleistungen berechnen. Die Vielzahl an Vorschriften und Leistungen … Weiter
Überlegungen innerhalb der Bundesregierung, den Pflegegrad 1 abzuschaffen, verunsichertenn viele Betroffene. „Die Pflege wird von der Politik vor die Wand gefahren“, kritisierte die Chefin des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier (Foto), im ZDF-Morgenmagazin. Eine solche Maßnahme würde insbesondere pflegende Angehörige treffen, … Weiter
Fraktionschef der Liberalen: „Sozialstaat muss endlich zurechtgestutzt werden“ Zu Aussagen von Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD), Steuern für Leistungsträger und Mittelstand zu erhöhen statt die Sozialabgaben und Lohnkosten massiv zu senken, erklärt Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef und Wirtschaftspolitiker Andreas Silbersack (FDP): „Die Insolvenzwelle steht … Weiter