Christian DĂŒrr hĂ€lt Bargeldauszahlung fĂŒr „Pullfaktor“ – Bundestag will nĂ€chste Woche Gesetz beschlieĂen OsnabrĂŒck. (ots) – FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr (Foto) drĂ€ngt auf die schnelle flĂ€chendeckende EinfĂŒhrung der Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte DĂŒrr: „Die Bargeldauszahlung ist … Weiter
FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr (Foto) hat die PlĂ€ne des Bundesfinanzministers zu Einsparungen bei den Sozialausgaben verteidigt. DĂŒrr sagte am Montag im rbb24 Inforadio, Deutschland mĂŒsse an seiner „VerteidigungsfĂ€higkeit“ und an seiner „wirtschaftlichen StĂ€rke“ arbeiten. „Wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, … Weiter
âWir brauchen kein Moratorium bei den Sozialausgaben. Wer alte, kranke oder arme Menschen mit ihren Sorgen im Stich lĂ€sst und dadurch einer sozialen Spaltung Vorschub leistet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Anstatt mit angezogener Schuldenbremse das Sozialbudget zusammenzustreichen, … Weiter
Die FDP besteht auf Ănderungen bei der BĂŒrgergelderhöhung Anfang 2024. „Ich hielte es fĂŒr richtig, im Zuge der Beratungen ĂŒber den Haushalt auch ĂŒber die Berechnung des BĂŒrgergelds zu sprechen. Denn die Berechnungsmethode kommt noch aus Zeiten von Hartz IV … Weiter
In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts spricht sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian DĂŒrr (Foto) fĂŒr soziale Einschnitte aus. „Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren. Dabei mĂŒssen wir auch darĂŒber reden, … Weiter
Am Mittwoch will das Kabinett ĂŒber den Haushaltsentwurf 2024 abstimmen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen âstrikten Haushaltskurs“ angekĂŒndigt. Der VdK befĂŒrchtet groĂe Einschnitte bei Sozialleistungen. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âViele Menschen in unserem Land fĂŒhlen sich zunehmend abgehĂ€ngt … Weiter
FrĂŒherer BundesprĂ€sident hĂ€lt Entbehrungen fĂŒr zumutbar – „Es entstehen KrĂ€fte, die EinschrĂ€nkungen akzeptieren werden“ OsnabrĂŒck (ots). Der frĂŒhere BundesprĂ€sident Joachim Gauck (Foto) hĂ€lt die Bereitschaft der deutschen Bevölkerung, wegen des Krieges in der Ukraine auch persönliche Entbehrungen in Kauf zu … Weiter
Beim 22. DGB-Bundeskongress haben die Delegierten die gewerkschaftlichen Leitlinien fĂŒr die Arbeit und die soziale Sicherung der Zukunft festgelegt. Den entsprechenden AntrĂ€gen B001 und B010 stimmten die Delegierten in der vorliegenden Fassung zu. âEs braucht eine gemeinsame Strategie fĂŒr Gute … Weiter