Das Bundeskabinett will an diesem Montag den Haushalt 2027 auf den Weg bringen. Der Regierungsentwurf sieht mehr Ausgaben und höhere Schulden vor. Finanzminister Lars Klingbeil verteidigte die geplante höhere Neuverschuldung. „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null … Weiter
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Reform-Paket verständigt. Das berichteten ARD-Hauptstadtstudio und Deutsche Presseagentur am späten Abend nach gut siebenstündigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss. Das Paket umfasse Reformen der Einkommens-Steuer, von Arbeitsmarktregeln und Maßnahmen zum Bürokratie-Abbau. … Weiter
Der Bundestag entscheidet am Freitag über Pläne der schwarz-roten Koalition, die Bauprojekte im Verkehrsnetz deutlich schneller in Gang bringen sollen. Der Gesetzentwurf von Minister Patrick Schnieder (CDU) sieht vor, „Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit“ zu beschleunigen. … Weiter
Der Bundestag hat den Tankrabatt zur Entlastung bei den Spritpreisen beschlossen. Damit werden die Steuern auf Diesel und Benzin von Anfang Mai bis Ende Juni um rund 17 Cent pro Liter gesenkt. Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar sind die … Weiter
Der ADAC geht nicht davon aus, dass die Spritpreise mit dem geplanten Tankrabatt schnell sinken. Vereinssprecher Andreas Hölzel sagte dem MDR, zunächst lagere noch der zum alten Preis eingekaufte Treibstoff in den Tanks. Da könnten ein paar Tage vergehen, bis … Weiter
Die Bundesregierung rechnet wegen der Folgen des Iran-Kriegs für dieses Jahr nur noch mit einem Mini-Wachstum in Deutschland und halbiert ihre Konjunkturprognose. Erwartet wird nun ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent – im Januar hatte die Bundesregierung noch mit … Weiter
Verbraucher sollen künftig besser vor Schuldenfallen durch Kleinkredite geschützt werden. Der Bundestag will am Vormittag eine entsprechende Reform beschließen. Sie sieht unter anderem strengere Regeln für Online-Käufe nach dem Prinzip „Jetzt kaufen, später bezahlen“ vor. Wie bei anderen Krediten sollen … Weiter
Die Bundesregierung bringt den geplanten Tank-Rabatt heute in den Bundestag ein. Der Gesetzentwurf von Union und SPD sieht vor, die Steuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent pro Liter herabzusetzen. Die Regelung soll zum 1. Mai … Weiter
Der Bundestag hat die Reform der privaten Altersvorsorge beschlossen. Das neue Modell löst die bisherige Riester-Rente ab und soll dafür sorgen, dass Menschen mehr Geld fürs Alter zurücklegen. Dafür soll es Angebote mit mehr Sicherheit geben, also mit garantiertem Kapital. … Weiter
69. Sitzung des Deutschen Bundestags, mit den Tagungspunkten: Text(Foto: phoenix