Der Bundestag stimmt heute über die Neubesetzung von drei Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht ab. Da dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, hofft Schwarz-Rot auf Stimmen von Grünen und Linken. Zur Wahl stehen die Juraprofessorin Ann-Kathrin Kaufhold und die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger, die … Weiter
Der Wahlausschuss des Bundestages hat die von der SPD nominierte Juristin Sigrid Emmenegger als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Das bestätigte die Linken-Abgeordnete Clara Bünger (Foto) dem MDR. Bünger sagte, bei der Wahl zur Besetzung der Richterposten am Donnerstag im … Weiter
Die Wahl der neuen Verfassungsrichter im Bundestag soll am 25. September stattfinden. Das hat die Unionsfraktion heute bestätigt. Demnach sollen die Kandidaten drei Tage zuvor vom Wahlausschuss des Parlaments offiziell aufgestellt werden. Erst diese Woche war bekannt geworden, dass die … Weiter
Die SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius‑Gersdorf zieht ihre Nomination zurück – nach massivem Widerstand aus der Union. CDU/CSU-Fraktionen hatten ihre Wahl wegen liberaler Positionen u. a. zu Schwangerschaftsabbrüchen und einem mutmaßlichen Plagiatsvorwurf abgelehnt. Die geplatzte Abstimmung und der Rückzug gelten als erste ernsthafte Koalitionskrise … Weiter
Im politischen Berlin sorgte der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf von der Kandidatur fürs Bundesverfassungsgericht für Aufsehen. WELT-Redakteur Sebastian Vorbach analysiert die Folgen für SPD, CDU und Koalitionsklima. Zudem gibt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff nach 15 Jahren seinen Abschied bekannt – … Weiter
Die von der SPD als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht aufgestellte Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur zurück. „Nach reiflicher Überlegung stehe ich für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung“, teilte Brosius-Gersdorf am Donnerstag in einer dreiseitigen … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Abschiebe-Zentren außerhalb der EU möglich machen und setzt sich für eine schnelle Umsetzung des Konzepts der sogenannten Return Hubs ein. „Wir unterstützen die Forderung nach Return Hubs“, sagte er zum Auftakt des informellen EU-Innenminister-Treffens in … Weiter
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält an der Kandidatin seiner Partei für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert, die geplatzte Richterwahl des Bundestags zu wiederholen. Die Bedenken der Union gegen die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe seien ausgeräumt. „Deshalb können wir … Weiter
Im Streit um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf indirekt einen Verzicht auf ihre Kandidatur nahegelegt. In der „Augsburger Allgemeinen“ sagte er, sie wäre bei der Abstimmung nicht mehrheitsfähig gewesen. Sie mache sich … Weiter
Bei Markus Lanz hat Frauke Brosius-Gersdorf sich zu der Kritik an ihrer Nominierung für das Bundesverfassungsgericht geäußert. Der Auftritt habe die Bedenken nicht ausräumen können, meint WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder in der „Meinung am Mittag“. Ihre öffentliche Positionierung zu Abtreibungen, einer … Weiter