Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: „Den Kampf gegen Arbeitslosigkeit muss Bundeskanzler Merz sich unverzüglich zur Chefsache machen. Drei Millionen Menschen sind derzeit ohne Arbeit und ohne Perspektive, viel zu wenig Ausbildungsplätze für Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger schicken hunderttausende junge … Weiter
Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. „Die anderen Parteien müssen jetzt endlich wieder Politik für den Bürger machen, denn die Justiz wird sie da nicht rausboxen“, so WELT-Redakteur Sebastian Vorbach. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 27. … Weiter
Mehrheit: Wirtschaftsbeziehungen der EU zu China werden wichtiger/Große Unterstützung für Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige In Deutschland gibt es die Erwartung, dass sich die EU ökonomisch zu China hinwenden wird – anders dagegen die Einschätzung zu den USA: Für 61 Prozent … Weiter
Vorwürfe der Vetternwirtschaft haben personelle Konsequenzen in der AfD: Die AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss hat sich von mehreren Mitarbeitern getrennt, wie die AfD Sachsen-Anhalt auf Anfrage bestätigte. Die Abgeordnete habe sich „einvernehmlich mittels Aufhebungsvertrag von einigen ihrer Mitarbeiter getrennt“, sagte ein … Weiter
Reserven bald unter 20 Prozent? – Wagenknecht: „Wirtschaftsministerin sollte zurücktreten“ Osnabrück (ots). Angesichts der sich einem Allzeittief nähernden Gasreserven hält das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) soeben angelaufene Gaslieferungen in die Ukraine für unverantwortlich. „Dass Deutschland Gas in die Ukraine liefert, … Weiter
Friedrich Merz in Peking – zwischen Wirtschaftsdelegation und Weltpolitik. Während Deutschlands Exporte nach China einbrechen und Xi Jinping sein Militär säubert, geht es um mehr als Handelsfragen. Es geht um Taiwan. Um Russlands Krieg. Und um die Frage, ob Europa … Weiter
Zur Abschaffung des Heizungsgesetzes erklärt Michael Scheffler (Foto), energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen‑Anhalt: „Mit der Einigung auf ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz wird ein Kurs hin zu mehr Planbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Eigenverantwortung eingeschlagen. Die bisherigen Regelungen des Heizungsgesetzes entfallen. Statt … Weiter
Die CDU bleibt in Berlin laut einer neuen Umfrage stärkste Partei – und die AfD arbeitet sich nach vorn. Welche Koalitionen rechnerisch möglich wären. Knapp sieben Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die AfD in einer neuen Umfrage … Weiter
Donald Trumps State of the Union ist gerade vorbei – und die Welt hat auf ein Signal zum Iran gewartet. Es kam nur knapp: Deal ja, Atombombe nein. Kein Kriegs-Announcement, keine Eskalation – aber genug Drohkulisse, um die Spannung zu … Weiter
Zum Beschluss des 38. Bundesparteitages der CDU Deutschland zur Abschaffung der starren Windflächenziele erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Michael Scheffler (Foto): „Die pauschalen Windflächenziele sind Ausdruck einer zentralistischen Energiepolitik, die die Realitäten in den Ländern und Kommunen zu wenig … Weiter