Der Bundestag hat den Tankrabatt zur Entlastung bei den Spritpreisen beschlossen. Damit werden die Steuern auf Diesel und Benzin von Anfang Mai bis Ende Juni um rund 17 Cent pro Liter gesenkt. Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar sind die … Weiter
Der ADAC geht nicht davon aus, dass die Spritpreise mit dem geplanten Tankrabatt schnell sinken. Vereinssprecher Andreas Hölzel sagte dem MDR, zunächst lagere noch der zum alten Preis eingekaufte Treibstoff in den Tanks. Da könnten ein paar Tage vergehen, bis … Weiter
Die Bundesregierung rechnet wegen der Folgen des Iran-Kriegs für dieses Jahr nur noch mit einem Mini-Wachstum in Deutschland und halbiert ihre Konjunkturprognose. Erwartet wird nun ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent – im Januar hatte die Bundesregierung noch mit … Weiter
Verbraucher sollen künftig besser vor Schuldenfallen durch Kleinkredite geschützt werden. Der Bundestag will am Vormittag eine entsprechende Reform beschließen. Sie sieht unter anderem strengere Regeln für Online-Käufe nach dem Prinzip „Jetzt kaufen, später bezahlen“ vor. Wie bei anderen Krediten sollen … Weiter
Die Bundesregierung bringt den geplanten Tank-Rabatt heute in den Bundestag ein. Der Gesetzentwurf von Union und SPD sieht vor, die Steuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent pro Liter herabzusetzen. Die Regelung soll zum 1. Mai … Weiter
Der Bundestag hat die Reform der privaten Altersvorsorge beschlossen. Das neue Modell löst die bisherige Riester-Rente ab und soll dafür sorgen, dass Menschen mehr Geld fürs Alter zurücklegen. Dafür soll es Angebote mit mehr Sicherheit geben, also mit garantiertem Kapital. … Weiter
69. Sitzung des Deutschen Bundestags, mit den Tagungspunkten: Text(Foto: phoenix
Die Bundesregierung hat ein neues Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht, damit Deutschland seine Klimaziele bis 2030 doch noch einhält. Bundesumweltminister Carsten Schneider sagte, dafür würden acht Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Vorgesehen seien 67 Maßnahmen. So sollen etwa 2.000 zusätzliche … Weiter
Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete fordern eine Überprüfung der von den Krankenkassen bezahlten Pränataltests (NIPT) für Schwangere. Die derzeitige Verordnung regele nicht klar genug, wann dieser Bluttest zur Anwendung kommen solle, heißt es in einem Antrag, der am heutigen Freitag im … Weiter
Die schwarz-rote Koalition bringt am Donnerstag das geplante Spritpreis-Paket in den Bundestag ein. Die Bundesregierung reagiert damit auf die seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich gestiegenen Spritpreise. Künftig sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen … Weiter