Vor der geplanten Verabschiedung des Haushaltsentwurfs im Bundeskabinett hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu aufgefordert, die Rüstungsausgaben einzudämmen. Der Finanzminister müsse einen Weg vorlegen, „wie er die Aufrüstungsspirale stoppen kann“, sagte Schwerdtner im ZDF-„Morgenmagazin“. Schwerdtner kritisierte, mit … Weiter
Im Interview kritisiert Henrik M. Broder die Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren und fordert eine Gleichbehandlung der Linken. „Ich fordere nur die Gleichbehandlung zweier Parteien, die ein sehr merkwürdiges Verhältnis zu Grundrechten haben“, sagt Broder, Publizist, bei WELT TV. …….. Text/Foto: … Weiter
Zu der am vergangenen Freitag geäußerten Formulierung in Bezug auf die Politik von CDU und AfD erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Luigi Pantisano in einer Richtigstellung: »Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU … Weiter
Die Linke wendet sich strikt gegen den Ausbau der Bundeswehr. Bundeskanzler „Friedrich Merz sagt ganz offen, er möchte die größte konventionelle Armee Europas haben“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner beim Parteitag. „Das ist kompletter Wahnsinn und diesem Wahnsinn müssen wir uns … Weiter
Jan van Aken sieht „Die Linke“ auf dem Weg zur Volkspartei. Der scheidende Parteivorsitzende sagte beim Linken-Parteitag in Potsdam im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: „Dieser Parteitag ist so jung, so weiblich wie noch nie – und auch so bunt … Weiter
Drei Monate vor drei Landtagswahlen im Osten Deutschlands hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner harte Auseinandersetzungen mit der AfD angekündigt. „Wir werden den Osten nicht den Nazis überlassen“, sagte Schwerdtner beim Bundesparteitag der Linken in Potsdam. Die Linke werde alles tun, um … Weiter
Die #Linke ruft angesichts der aktuellen #Sozialpolitik und geplanten Reformen zu Montagsdemonstrationen auf. Man müsse „offensichtlich Dampf machen“ – angesichts geplanter #Sozialreformen, die „im Sommer durchgepeitscht werden sollen und Millionen betroffen“, so Parteivorsitzende Ines #Schwerdtner. …….. Text/Foto: ntv Nachrichten am … Weiter
Die Linke fordert ein Wahlrecht für Ausländer, die mindestens fünf Jahre in Deutschland leben. WELT-Kolumnist Henryk M. Broder kritisiert diesen Vorschlag scharf. „Den Pass und später noch das Wahlrecht einfach zu verschenken, halte ich für eine makabre Idee.“ ……… Text/Foto: … Weiter
Im September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die Regierungsbildung dürfte kompliziert werden. Der CDU-Landesvize André Schröder sieht deshalb trotz Unvereinbarkeitsbeschluss kein Hindernis für eine Zusammenarbeit mit der Die Linke. Der Beschluss nehme nur strategische und institutionelle Kooperationen aus, nicht aber … Weiter
Die CDU in Sachsen-Anhalt kann sich offenbar eine Zusammenarbeit mit der Linken nach der Landtagswahl im September vorstellen. Landesvize André Schröder (Foto) sieht im Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU kein Problem. Das sei zwar nicht das Ziel, es müsse aber im Land … Weiter