Angesichts des am Montag vom israelischen Parlament verabschiedeten Gesetzentwurfs, der die Todesstrafe für Straftaten einführt, die de facto wohl nur Palästinenser begehen können, sagt Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke: „Mich erschüttert das sehr. Ich habe richtig Angst … Weiter
Die Bundesregierung setzt in der Krise der Autoindustrie auf die Rüstungsbranche als Ausweg. Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner (Foto), kritisiert diesen Kurs und fordert eine klare Strategie für die Zukunft: „Die Krise der Automobilindustrie lässt sich nicht … Weiter
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat vor der heutigen Abstimmung im Bundestag für die Bürgergeld-Reform geworben. Bas sagte, die neue Grundsicherung sei gerecht und wirtschaftlich vernünftig. Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte die Reform hingegen. Sie sagte dem MDR, in jedem dritten sanktionierten Haushalt … Weiter
Schon 501 Gerichtsverfahren wegen widerrufener Aufnahmezusagen – Kritik der Linken Osnabrück (ots) – Trotz einer Klagewelle von Afghanen vor deutschen Gerichten und schärferer Gesetze der Taliban gegen Kritiker will die Bundesregierung nicht von widerrufenen Aufnahmezusagen für ehemalige Ortskräfte und Oppositionelle … Weiter
Fünf Landtagswahlen stehen bevor – die CDU berät in Stuttgart über den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei. Carsten Lindemann sieht keinen Anlass für ein Abrücken: „Antisemitismus ist bei den Linken weiterhin ein großes Problem“, sagt Lindemann, CDU-Generalsekretär, bei WELT TV. Text/Foto: Welt … Weiter
Angesichts des massiven Gewinneinbruchs bei Mercedes fordert die Parteivorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, einen Plan und verbindliche Regeln für die Transformation der Automobilindustrie: „Wenn bei Mercedes der Gewinn einbricht, darf die Antwort nicht heißen: Druck nach unten, Sparen … Weiter
Die Vorschläge von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) für eine Reform der Fahrausbildung gehen nicht weit genug, kritisiert Ines Schwerdtner (Foto), die Vorsitzende der Partei Die Linke. Angesichts der explodierenden Kosten müssen jetzt sofort wirksame Maßnahmen her, so Schwerdtner. „Initiativen zur … Weiter
Linken-Politikerin Bünger: „Dauer nicht nur für Geflüchtete aus dem Iran inakzeptabel“- Gerichte arbeiten bedeutend schneller Osnabrück (ots) – Mit durchschnittlich 12,2 Monaten haben die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2025 so lange gedauert wie noch nie. Gleichzeitig … Weiter
Linken-Politikerin Bünger: Innenminister Dobrindts Sicherheitsbedenken nur vorgeschoben Osnabrück (ots). Fast die Hälfte von 2308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter … Weiter
Linksparteichef Jan van Aken schließt eine Unterstützung der Sachsen-Anhalt-CDU nach der Wahl im nächsten Jahr nicht völlig aus. Van Aken sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, man werde zwar keine Koalition und keine formale Tolerierung machen. Denkbar sei aber, einer CDU-geführte Minderheitsregierung … Weiter