Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte in der heutigen Landtagssitzung erneut, dass Grundschullehrkräfte A13/E13 als Einstiegsgehalt erhalten. Bisher werden sie hierzulande geringer als Lehrkräfte anderer Schulformen entlohnt. „Bereits acht Bundesländer, darunter fast alle Nachbarländer Sachsen-Anhalts, bieten die Gehaltsstufe A13/E13 … Weiter
Magdeburg. Die heute von der Landesregierung in den Landtag eingebrachte Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt gestaltet die Eingriffsbefugnisse der Polizei effizienter und harmonisiert sie mit der Rechtslage anderer Länder. Dazu sagt der innenpolitische … Weiter
Tragfähiger Lösung zur Finanzierung nähergekommen Landesverwaltungsamt. In der Diskussion um eine solide und perspektivisch tragfähige Finanzierung der Frauenklinik in Bitterfeld-Wolfen sind alle Beteiligten einer Lösung nähergekommen. Der Landkreis hatte in den letzten Tagen noch einmal intensiv an seinem Finanzierungsplan gearbeitet. … Weiter
Linken-Prominente wünscht sich Neuanfang mit neuen Gesichtern – Kritik an gegensätzlichen Positionen zur Ukraine: „Da wenden sich die Leute entsetzt ab“ Osnabrück (ots). Der Parteitag am Wochenende in Erfurt ist für die von schweren Wahlniederlagen gebeutelten Linken nach Einschätzung von … Weiter
Magdeburg. Nach der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt kritisiert die Landtagsfraktion weiterhin, dass die Oppositionsrechte massiv eingeschränkt werden. „Die Kontrolle des Verfassungsschutzes braucht das gesamte Parlament. Heute ist ein Tiefpunkt der Demokratie erreicht worden. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Landesregierung Body-Cams für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nach einem gescheiterten Testlauf dauerhaft einführen will. Dazu wurde heute eine Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Landtag eingebracht. „Nach … Weiter
Die Ankündigung eines deutschen Vetos gegen ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf EU-Ebene durch Finanzminister Christian Lindner (FDP) kommentiert Antje von Broock (Foto), Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Der Verbrennungsmotor ist ein Auslaufmodell. Das … Weiter
Magdeburg. Die umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen in den Ländern trafen sich zu einer gemeinsamen Klausurtagung in Berlin. In der „Berliner Resolution“ haben sich die Umweltpolitikerinnen und -politiker auf eine gemeinsame Linie zum Klima- und Umweltschutz verständigt. … Weiter
58 Prozent der Bundesbürger halten laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für richtig. 36 Prozent finden das nicht richtig. Mit Abstand am häufigsten sprechen sich die Anhänger der Grünen (81%) für die Lieferung schwerer Waffen … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während sich die Union um einen Prozentpunkt verbessert. Damit liegt die SPD mit 19 Prozent nun 4 Prozentpunkte hinter den Grünen (23%) und 9 Prozentpunkte hinter CDU/CSU, die … Weiter