SOG-Novelle passiert Landtag – Landespolizei kann Bodycam, Abschnittskontrollen und elektronische Fußfessel einsetzen

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Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Dienstag die Novelle des Gesetzes ĂŒber die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (kurz: SOG) verabschiedet. Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): „Zu einer modernen Polizeiarbeit gehören zeitgemĂ€ĂŸe Handlungsoptionen. Mit der … Weiter

Änderung des Polizeigesetzes: EinfĂŒhrung von Body-Cams ist kontraproduktiv

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert, dass die Landesregierung Body-Cams fĂŒr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nach einem gescheiterten Testlauf dauerhaft einfĂŒhren will. Dazu wurde heute eine Änderung des Gesetzes ĂŒber die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Landtag eingebracht. „Nach … Weiter

Kabinett beschließt Gesetzesentwurf: Modernisierung des Polizeigesetzes

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Magdeburg. Moderne Möglichkeiten fĂŒr die moderne Polizeiarbeit: Die Landespolizei in Sachsen-Anhalt soll fĂŒr die Erhöhung der Verkehrssicherheit kĂŒnftig auch Abschnittskontrollen (sogenannte Section Control) einsetzen dĂŒrfen. Zudem sollen Körperkameras (Bodycams) bei bestimmten PolizeieinsĂ€tzen sowie die elektronische Aufenthaltsermittlung (elektronische Fußfessel) zur Verhinderung … Weiter