Sicherheits- und Ordnungsgesetz, Schulenburg: Rechtliches Fundament fĂŒr die Gefahrenabwehr

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Magdeburg. Die heute von der Landesregierung in den Landtag eingebrachte Änderung des Gesetzes ĂŒber die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt gestaltet die Eingriffsbefugnisse der Polizei effizienter und harmonisiert sie mit der Rechtslage anderer LĂ€nder. Dazu sagt der innenpolitische … Weiter

Änderung des Polizeigesetzes: EinfĂŒhrung von Body-Cams ist kontraproduktiv

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert, dass die Landesregierung Body-Cams fĂŒr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nach einem gescheiterten Testlauf dauerhaft einfĂŒhren will. Dazu wurde heute eine Änderung des Gesetzes ĂŒber die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Landtag eingebracht. „Nach … Weiter