Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Mobilitätsgesetz, um verbindliche Ziele für die Mobilität der Menschen, für Bus und Bahn, vorzugeben. „Das Land braucht eine ambitionierte Mobilitätspolitik, doch das ist Fehlanzeige in Sachsen-Anhalt. Busse und Bahnen werden von der … Weiter
Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte werden endlich eingeführt. Den heutigen Landtagsbeschluss dazu begrüßt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wir haben seit Langem gefordert, freiwillige Arbeitszeitkonten einzuführen. Es ist eine wichtige Maßnahme, um die Attraktivität des Lehrberufs zu steigern. Das ist in der … Weiter
Magdeburg/ST. Zum heute eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Jahr 2023 sagt der finanzpolitische Sprecher, Stefan Ruland (Foto): „In der aktuell besonders herausfordernden Zeit, wo die Bürgerinnen und Bürger sowie viele Unternehmen in unserem Land sorgenvoll … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landesfinanzminister hat in der heutigen Landtagssitzung den Finanzplan für den Landeshaushalt 2023 eingebracht. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 13 539 263 600 Euro. Nach den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen soll der Haushalt 2023 im kommenden Frühjahr beschlossen werden. Für … Weiter
Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2023, der heute in den Landtag eingebracht wurde, ist aus Sicht der Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grünen zukunftsfeindlich. „Der Landeshaushalt muss die finanzielle Antwort auf die aktuellen Krisen geben: Auf die Folgen von Krieg und Inflation, … Weiter
Magdeburg/ST. Die Folgen des verbrecherischen Angriffskrieges Putins auf die Ukraine machen auch vor Sachsen-Anhalt nicht halt. Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff hat in seiner heutigen Regierungserklärung den Dreiklang der Maßnahmen der Europäischen Union, des Bundes und des Landes betont – … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass die Landesregierung ihren Worten auch Taten folgen lassen muss. „Diese Regierungserklärung zeigt eine verbale Aufgeschlossenheit gegenüber der aktuellen Energiepreis- und Klimakrisen und den nötigen Schritten … Weiter
Rund 1.500 Energielieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen können ab sofort die Auszahlung ihres Erstattungs- oder einen Vorauszahlungsanspruch für die Soforthilfe Dezember beantragen. Der Zugangslink zu dem Online-Antragsportal für Versorger sowie weitere wichtige Informationen zur Soforthilfe sind verfügbar unter: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/Soforthilfe-Energiepreise/soforthilfe-energiepreise.html. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert … Weiter
Tarricone (FDP): „Fundamentale Umstellung braucht Zeit – Deutschlandticket so schnell wie möglich einführen“ Magdeburg/ST. Zur anhaltenden Diskussion um die Einführung des 49-Euro-Tickets in Sachsen-Anhalt sagte Kathrin Tarricone, verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, am Donnerstag (17. November) in Magdeburg: „Wie bereits … Weiter
Magdeburg/ST. Heute wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt über die gesetzliche Verankerung eines Flächenfaktors in der Jugendarbeit, sowie den Erhalt der Geschwisterkindregelung diskutiert. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull (Foto l.): „Aufgrund der Energiekrise und der steigenden Inflation, ist es unsere Aufgabe … Weiter