Magdeburg. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen ĂŒber die im Haushalt 2024 geplante globale Minderausgabe von drei Prozent bestĂ€tigen die Landtagsjurist*innen in ihrem Gutachten. âDie globale Minderausgabe wird von der Landesregierung unsauber dazu benutzt, einen scheinbar ausgeglichen Haushalt … Weiter
Haushaltsentwurf fĂŒr 2024: Liberale wollen auch Brand- und Katastrophenschutz vor Ort stĂ€rken Magdeburg. Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter hat am Donnerstag (7. September) den Haushaltsentwurf fĂŒr 2024 im Landtag eingebracht â der Startschuss fĂŒr die Beratungen im Parlament. Die FDP-Landtagsfraktion fordert nach ihrer Haushaltsklausur … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert den Haushaltsentwurf fĂŒr 2024, der heute in den Landtag eingebracht wurde. âZum ersten Mal in der jĂŒngeren Geschichte des Landes stehen wir vor der Situation, dass die Landesregierung dem Landtag einen nicht ausgeglichenen … Weiter
Der Haushaltsentwurf der Landesregierung fĂŒr 2023, der heute in den Landtag eingebracht wurde, ist aus Sicht der Landtagfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen zukunftsfeindlich. âDer Landeshaushalt muss die finanzielle Antwort auf die aktuellen Krisen geben: Auf die Folgen von Krieg und Inflation, … Weiter