Zum Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs 2026 sowie der Finanzplanung bis 2029 erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr: „Die Bundesregierung häuft immer neue Schulden an – doch Lars Klingbeils Finanzpläne gehen vorne und hinten nicht auf und das Haushaltsloch wächst weiter. Gleichzeitig tritt … Weiter
Der Bundestag hat milliardenschwere Steuerentlastungen beschlossen, die der deutschen Wirtschaft aus ihrer Krise helfen sollen. Erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen zum 1. Juli sollen dafür sorgen, dass Firmen wieder mehr im Land investieren. „Das ist das, was diese Regierung sich vorgenommen … Weiter
Finanzminister Lars Klingbeil legt seinen ersten Haushaltsentwurf vor. Die Pläne markieren eine Kehrtwende in der Finanzpolitik: Mit Schulden soll die Regierung in Verteidigung investieren, die Infrastruktur modernisieren und die Wirtschaft auf Wachstumskurs bringen. Der Finanzminister plant Ausgaben in Höhe von … Weiter
Magdeburg. Zur heutigen Einbringung des Entwurfs des Landeshaushalts 2025/26 in den Landtag betont Eva von Angern (Foto), Fraktionsvorsitzende: „Beim Geld wird es konkret, für die öffentliche Daseinsvorsorge, für die soziale Infrastruktur, für Sicherheit und Lebensqualität, für den Zustand von Schwimmbädern, … Weiter
Magdeburg. Die Bündnisgrünen im Landtag von Sachsen-Anhalt üben scharfe Kritik am vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026. „Der Haushaltsentwurf der Landesregierung ist eine schwierige Beratungsgrundlage. Er sichert weder unsere natürlichen Lebensgrundlagen, noch bekämpft er die Armut, schafft Bildungsgerechtigkeit oder unterstützt die … Weiter
Magdeburg. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen über die im Haushalt 2024 geplante globale Minderausgabe von drei Prozent bestätigen die Landtagsjurist*innen in ihrem Gutachten. „Die globale Minderausgabe wird von der Landesregierung unsauber dazu benutzt, einen scheinbar ausgeglichen Haushalt … Weiter
Haushaltsentwurf für 2024: Liberale wollen auch Brand- und Katastrophenschutz vor Ort stärken Magdeburg. Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter hat am Donnerstag (7. September) den Haushaltsentwurf für 2024 im Landtag eingebracht – der Startschuss für die Beratungen im Parlament. Die FDP-Landtagsfraktion fordert nach ihrer Haushaltsklausur … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Haushaltsentwurf für 2024, der heute in den Landtag eingebracht wurde. „Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des Landes stehen wir vor der Situation, dass die Landesregierung dem Landtag einen nicht ausgeglichenen … Weiter