Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz wird erneut über die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung diskutiert. Im Mittelpunkt stehen Kritik an der Europa- und Reformpolitik sowie die Frage, ob die angekündigten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen zügig umgesetzt werden. Beobachter sehen die … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz betont in seiner Regierungserklärung die Notwendigkeit von Reformen, verteidigt die europäische Zusammenarbeit und kündigt Unterstützung für die Ukraine an. Hans-Ulrich Jörges analysiert: „Es gibt keinen, der einen Ausweg zeigt“, sagt Hans-Ulrich Jörges, Kolumnist, bei WELT TV. ………. … Weiter
Kanzler Friedrich Merz hat eindringlich für den von seiner schwarz-roten Bundesregierung eingeschlagenen Reformkurs geworben. „Entweder wir scheuen Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten“, sagte der CDU-Chef in einer Regierungserklärung im Bundestag. Oder „wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz betont die Bedeutung von Wirtschaftsreformen auf EU-Ebene. Eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit sei ein Schlüssel für die Stärke Europas, sagte Merz im Bundestag vor dem EU-Gipfel. Merz nannte entscheidende Schritte zur Stärkung und Vertiefung des europäischen Binnenmarkts, eine Kapitalmarktunion … Weiter
Der Grund für die Änderung im ZDF ist niemand Geringeres als Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser gibt um 14 Uhr eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab, welcher am 19. März zusammenkommt. Archivbild: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird vor dem Bundestag eine … Weiter
Magdeburg. „Ministerpräsident Schulze hat heute seine Vision für die Zukunft unserer Heimat dargelegt. Die CDU-Landtagsfraktion wird Sachsen-Anhalt gemeinsam mit ihm auf Erfolgskurs halten“, fasst Fraktionsvorsitzender Guido Heuer (Foto) seinen Debattenbeitrag zur Regierungserklärung zusammen. Zur Sicherstellung einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung des Landes betont … Weiter
Magdeburg. In seiner ersten Regierungserklärung, fünf Wochen nach seiner Wahl, hat Ministerpräsident Sven Schulze die Leitlinien seiner Politik bis zur Landtagswahl und darüber hinaus vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit, eine moderne Bildungslandschaft und innere Sicherheit. „Die Regierungskoalition von … Weiter
Magdeburg/ST. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Regierungserklärung zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt abgegeben. „Die Aufarbeitung dieser Tat wird umfassend erfolgen. Das sind wir den Opfern des Anschlages schuldig. Ich werde mich persönlich dafür … Weiter
Eine Woche nach dem Aus der Ampel-Koalition gibt Bundeskanzler Olaf Scholz heute im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage ab. Damit leitet der SPD-Politiker praktisch den Wahlkampf ein, denn auf Scholz wird nicht nur Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) reagieren, sondern … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz beharrt auf einer schnellen Vertrauensfrage durch Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. Zu Angeboten der SPD, die einen früheren Termin an Verhandlungen über Gesetzesvorhaben verknüpft hatte, sagte der Kanzlerkandidat der Union dem „Stern“: „Darüber können wir sprechen, sobald … Weiter