Magdeburg/ST. Die Änderungen des Kinderförderungsgesetzes, des Schulgesetzes und des Kinder- und Jugendhilfegesetzes wurden im Rekordtempo beraten und führten zu einem neuen Gesetzesentwurf. Dieser wurde heute im Landtag von Sachsen-Anhalt beraten und beschlossen. Ein gutes Signal an alle Eltern ist die … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die dauerhafte Einführung von Bodycams für Polizist*innen in Sachsen-Anhalt, die heute in der Landtagssitzung beschlossen wurde. „Eine technische Aufrüstung der Polizei darf nur erfolgen, wenn zwei Voraussetzungen vorliegen: ihre Wirksamkeit ist erwiesen und … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes ab. „Der Gesetzentwurf verfehlt erkennbar sein erklärtes Ziel, Sonntagsöffnung von Geschäften rechtssicherer zu machen. Bei der Anhörung im Ausschuss lehnten alle Befragten, trotz unterschiedlichen Motivationen, die Änderung des Gesetzes … Weiter
In der vergangenen Woche haben die Sicherheitsbehörden im Rahmen einer Großrazzia in elf Bundesländern Mitglieder der rechtsextremen „Reichsbürger-Szene“ festgenommen, zu der u.a. auch AfD-Politiker, Polizisten und frühere Bundeswehrsoldaten gehörten. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben 61 Prozent der Bundesbürger, dass von … Weiter
Die Regierungskoalition in Berlin hat sich auf Eckpunkte zur Entlastungen bei der Erbschaftssteuer geeinigt. Magdeburg/ST. „Die Anpassung der Freibeträge der Erbschaftssteuer, wäre ein weiterer wichtiger Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Die Inflation frisst viel Einkommen und Vermögen … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ändert sich die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche nicht. Die Union positioniert sich mit 29 Prozent vor SPD und Grünen (beide 19%) sowie AfD (12%), FDP (7%) und Linken (5%). Der Krieg in der Ukraine … Weiter
Hamburg (ots) – Öffentlich hält sich Sahra Wagenknecht (Foto) zu ihren Zukunftsplänen bedeckt. Wenn die langjährige Fraktionsvorsitzende der Linke tatsächlich eine eigene Partei gründen würde, dann hätte das Projekt durchaus Erfolgschancen. 19 Prozent der Deutschen können sich zumindest vorstellen, bei … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor einer wachsenden Gefahr durch die Reichsbürger-Szene gewarnt und eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. Aktuell ordne der Verfassungsschutz 23.000 Personen dem Milieu zu – 2.000 mehr als im Vorjahr, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. … Weiter
Es war eine der größten Razzien in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Visier: die „Reichsbürger“-Szene. Deutschlandweit wurden diese Woche mehr als 150 Wohnungen, Häuser und Büros durchsucht, 25 Personen wurden festgenommen, darunter eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD. Der Vorwurf: Mitgliedschaft … Weiter
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12.2022 erklärt Beate Walter-Rosenheimer (Foto), Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte: Der Tag ist ein guter und notwendiger Anlass, einmal mehr den Fokus auf die mutigen Frauen weltweit zu lenken, die sich für Menschenrechte und … Weiter