Für eine Mehrheit der Deutschen (60 Prozent) geht die Einigung der Bundesregierung auf die Einführung der sogenannten Kindergrundsicherung in die richtige Richtung. Für jeden Dritten (33 Prozent) geht diese Maßnahme in die falsche Richtung. Das hat eine repräsentative Umfrage von … Weiter
Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hat einen neuen Tiefpunkt seit Amtsantritt im Dezember 2021 erreicht. Aktuell sind nur noch 19 Prozent mit der Arbeit der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP sehr zufrieden bzw. zufrieden (-2 im Vgl. … Weiter
Die Politik sollte die Stromsteuer abschaffen, um die Elektro-Mobilität in Deutschland zu fördern. Dies ist die Empfehlung einer Kurzexpertise des ifo Instituts für die IHK für München und Oberbayern. „Das könnte den Übergang zur Elektromobilität bezahlbarer machen“, sagt Oliver Falck, … Weiter
„maybrit illner“ startet nach der Sommerpause heute am Donnerstag, 31. August 2023, 22.15 Uhr im ZDF, mit dem Thema „Deutschland abgehängt – warum wächst die Wirtschaft nicht?“ Zu Gast sind die Wirtschaftspolitiker Verena Hubertz (SPD) und Claus Ruhe Madsen (CDU), … Weiter
Die von der Pflegekommission empfohlene Anhebung des Mindestlohns in der Altenpflege um bis zu 14 Prozent auf künftig 16,10 bis 20,50 Euro pro Stunde begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband als wichtigen und richtigen Schritt. Gleichzeitig fordert der Verband die Politik auf, … Weiter
Bundeslandwirtschaftsminister will schnelleren Vollzug von Entnahmen ermöglichen – Daran werde „unter Hochdruck gearbeitet“ Osnabrück (ots). Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat zeitnah eine pragmatische und unbürokratische Lösung für den Abschuss von Wölfen angekündigt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Özdemir: „Ich … Weiter
Liberale im Magdeburger Landtag wollen angeschlagene Branche stützen Die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt dringt auf die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben von derzeit sieben Prozent über den 31. Dezember hinaus ein. „Eine Erhöhung käme zu einem ungünstigen Zeitpunkt und … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen befürchtet, dass die angekündigte Erhöhung des Finanzausgleichgesetzes für die Kommunen nicht ausreichen wird. Auch zur Verteilung der Gelder besteht Redebedarf. „Die Kommunen sind wegen der Inflation und der Fülle der Aufgaben mit vielen Herausforderungen … Weiter
Liberale verurteilen Aktion in Magdeburg: „Täter nehmen auch schwere Unfälle billigend in Kauf“ Mutmaßliche Klimaaktivisten haben in der Nacht zu Dienstag (29. August) in mehreren Stadtteilen in Magdeburg Luft aus Autoreifen abgelassen und ein Bekennerschreiben verfasst. Dazu erklären die FDP-Stadträte … Weiter
Magdeburg. Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält eine Neuberechnung der Finanzausgleichsmasse, die den Kommunen in Ergänzung ihrer eigenen Einnahmen zur Erfüllung ihrer Aufgaben vom Land zur … Weiter