Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, eine Servicestelle für Genehmigungsverfahren von Windrädern einzuführen, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. „Die Bundesregierung hat mit dem Wind-an-Land-Gesetz vorgelegt, die regionalen Planungsgemeinschaften setzen die Flächenverfügbarkeit aktuell um. Jetzt muss sichergestellt werden, dass die … Weiter
Junge Leute kleben sich für den Klimaschutz auf Straßen – manche Politiker halten das schon für eine Form von Terrorismus. „Protest, Verbote, Bürger-Frust – scheitert die Ampel am Klimaschutz?“ ist am Donnerstag, 27. April 2023, 22.15 Uhr, das Thema bei … Weiter
Magdeburg. Am heutigen Donnerstag und am Freitag kommt es einmal mehr zum verbalen Schlagabtausch im Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt. Rund dreißig Tagesordnungspunkte stehen auf der Agenda der Beratungen – wie immer können sie im Livestream mitverfolgt werden. Die Dauerbrennerthemen … Weiter
Magdeburg/ST. Ein Heimplatz kostet mehrere tausend Euro Eigenanteil. Auf einer so genannten Pflegetour der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt wurde in vielen Gesprächen deutlich, dass eine Pflegereform notwendig ist. Mehrere Bewohnervertretungen und Heimleitungen berichteten von steigenden Sozialhilfefällen. Die SPD und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach … Weiter
Magdeburg. Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg in Sachen Waffenbesitzkarte erklärt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): „Offenbar weil der Steuerzahler ohnehin das Kostenrisiko trägt, hat die Polizeiinspektion Magdeburg nach der Klatsche vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Versuch unternommen, mir die waffenrechtliche Zuverlässigkeit … Weiter
Das Thema Energie und Energieversorgung ist laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer mit 58 Prozent das Thema, das die Bundesbürger in dieser Woche am meisten bewegt. Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die Heizungen ab dem nächsten Jahr nach und nach umgestellt und … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien einen Prozentpunkt hinzu und knacken wieder die 30-Prozent-Marke. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und liegen aktuell bei 16 Prozent. Die Werte für die SPD (18%), FDP (7%), Linke (4%), AfD (15%) und für … Weiter
Generalsekretär Steiger fürchtet Zwangsverkäufe – Ruf nach Fernwärme-Anschluss statt Pflicht zu Wärmepumpen Osnabrück (ots). Der Wirtschaftsrat der CDU hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem Heizungsgesetz „große Teile der Vermögen der Bundesbürger zu vernichten“. Viele Eigenheimbesitzer würden sich keine neue Heizung … Weiter
Magdeburg/ST. Der ADFC Sachsen-Anhalt hat am heutigen Montag die Ergebnisse des Fahrradklima-Tests 2022 für Sachsen-Anhalt vorgestellt. Der Fahrradklima-Test ist das Zufriedenheitsbarometer für Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland. In Sachsen-Anhalt haben sich 4600 Menschen an dem Test beteiligt. Die größten Probleme … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung. „Ich bin mit dem Bundeskanzler einer Meinung: Der Bundeskanzler hat in der Befragung der Bundesregierung neulich ebenfalls gesagt, das Wesentliche für die Kindergrundsicherung in finanzieller … Weiter