Halle (ots). Jeder zweite sogenannte Reichsbürger in Sachsen-Anhalt zahlt offenbar nicht ordnungsgemäß seine Steuern und Bußgelder. „Seit 2020 sind 342 Personen durch Steuerhinterziehung, Steuerverweigerung sowie die Verweigerung von Bußgeldern und sonstigen Abgaben aufgefallen“, teilte das Finanzministerium Sachsen-Anhalt auf eine Kleine … Weiter
Sie bekämpfen den Staat, möchten alte Reiche neu entstehen lassen oder fordern Autonomie. Reichsbürger sind eine stark wachsende, verfassungsfeindliche Bewegung mit Schwerpunkt in Deutschland. ARTE dokumentiert ihre Organisationsform und Aktivitäten. Sie gründen eigene Betriebe und machen sich auf, Gegengesellschaften zu … Weiter
Nach den jüngsten Reichsbürger-Razzien hat der Kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, vor der Unberechenbarkeit der Szene gewarnt. „Im Unterschied zu anderen extremistischen Strömungen kommt hierbei die Gefahr von innen. Wir sehen immer wieder, dass Polizisten und Soldaten bei den … Weiter
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2023 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Oldenburg weitgehend verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 1. September 2022 vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Totschlag, der … Weiter