Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert die dauerhafte EinfĂŒhrung von Bodycams fĂŒr Polizist*innen in Sachsen-Anhalt, die heute in der Landtagssitzung beschlossen wurde. âEine technische AufrĂŒstung der Polizei darf nur erfolgen, wenn zwei Voraussetzungen vorliegen: ihre Wirksamkeit ist erwiesen und sie ist verhĂ€ltnismĂ€Ăig. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Bei jedem zweiten Fall von Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte stehen die Beschuldigten unter Alkoholeinfluss. Hier deeskaliert nur eine richtige Ansprache, gutes Einsatztraining und keine Kamera. Deshalb lehnen wir die dauerhafte EinfĂŒhrung von Bodycams abâ, sagt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grĂŒnen Landtagsfraktion.
âDie Landesregierung verpasst dazu die Möglichkeit, die Bodycam auch zum Schutz von Betroffenen von PolizeieinsĂ€tzen einzufĂŒhren. Dies hĂ€tte unseren Rechtsstaat gestĂ€rkt und so den Einsatz von Bodycams auf rechtlich sichere FĂŒĂe gestellt.â
Striegel kritisierte, dass der Gesetzentwurf die wissenschaftlichen Erkenntnisse ignoriert, die im Abschlussbericht des Modellprojekts niedergeschrieben sind. âDer Bericht bescheinigte dem Einsatz von Bodycams keine deeskalierende, gewaltverhindernde, sondern eine eskalative Wirkung. Das zu ignorieren, halte ich? fĂŒr politisch skandalös, wissenschaftsfeindlich und zudem rechtlich bedenklich. Die Landesregierung rechtfertigt im Gesetz die Grundrechtseingriffe nicht ausfĂŒhrlich. Es fehlen Vorschriften zum Verfahren, damit Gefahren minimiert werden. Ich bin wie der Landesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz ĂŒberzeugt: Das Gesetz wird der Landesregierung um die Ohren fliegen.â
Foto (c) GrĂŒne Sachsen-Anhalt