Rund 30 Prozent der Körperverletzungen bei Durchsetzung der Maskenpflicht • DB-Sicherheitschef Hans-Hilmar Rischke: „Wir werden die Angriffe weiter konsequent bekämpfen“ • Einsatz von Bodycams wird ausgeweitet (Berlin, 4. März 2023) Die DB verurteilt die zunehmende Gewalt gegenüber ihren Mitarbeitenden und … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die dauerhafte Einführung von Bodycams für Polizist*innen in Sachsen-Anhalt, die heute in der Landtagssitzung beschlossen wurde. „Eine technische Aufrüstung der Polizei darf nur erfolgen, wenn zwei Voraussetzungen vorliegen: ihre Wirksamkeit ist erwiesen und … Weiter
Magdeburg. Die heutige Anhörung im Innenausschuss und die Stellungnahmen der Sachverständigen ergaben, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Sachsen-Anhalt erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. So kritisierte Prof. Frank Braun von der Hochschule für Polizei und Verwaltung … Weiter