Magdeburg/ST. „Mit dem neuen Ladenöffnungszeitengesetz sorgt die Koalition für mehr Rechtssicherheit, Flexibilität und Planbarkeit bei der Sonntagsöffnung. Wichtig für die CDU war die Stärkung der wirtschaftlichen Basis unserer Innenstädte“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto). Es … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes ab. „Der Gesetzentwurf verfehlt erkennbar sein erklärtes Ziel, Sonntagsöffnung von Geschäften rechtssicherer zu machen. Bei der Anhörung im Ausschuss lehnten alle Befragten, trotz unterschiedlichen Motivationen, die Änderung des Gesetzes … Weiter
Sachsen-Anhalt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), weist die Kritik am neuen Ladenöffnungszeitengesetz als pauschal und ungerechtfertigt zurück. Das Gesetz bewege sich im bundesrechtlichen Rahmen. Auch werde der frühere gesellschaftliche Konsens mit Gewerkschaften, Kammern und Verbänden sowie den Kirchen … Weiter
Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich nach wie vor gegen weitere Geschäftsöffnungen an Sonntagen aus. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, der heute in den Landtag eingebracht wurde. „Wie auch in der letzten Legislatur lehnen wir eine … Weiter
Das Ladenöffnungszeitengesetz soll an zwei Stellen geändert werden: Erstens regeln wir neu, wann und wie oft im Jahr ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden darf. Zahlreiche Gerichtsurteile haben in den letzten Jahren gezeigt, dass die Regelungen hierfür bisher sehr ungenau waren. An der … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), hat die Kritik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am neuen Ladenöffnungszeitengesetz zurückgewiesen. „Die Kritik zeugt von wenig Sachkenntnis, da es nicht darum gehe, die bereits bestehenden Ladenöffnungszeiten an Wochenenden auszuweiten. Das seit … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt sich gegen beliebige Öffnungen von Geschäften am Sonntag, die CDU-Wirtschaftsminister Sven Schulze plant. „Wie auch in der letzten Legislatur lehnen wir eine Beliebigkeit der Sonntagsöffnung ab. Der Wirtschaftsminister will öffnen, wenn es ein … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), begrüßt das Ansinnen der Landesregierung das Ladenöffnungszeitengesetz endlich rechtssicher und praktikabel zu gestalten. Gleichzeitig wies er die Kritik der Fraktion DIE LINKE zurück. „Es geht nicht um die Ausweitung der Sonntagsöffnung, sondern … Weiter