Zur heutigen turnusmäßigen Übernahme der Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat durch Russland erklärt Jürgen Trittin (Foto), Sprecher für Außenpolitik: Es ist leider kein Aprilscherz. Zum ersten April übernimmt Russland turnusgemäß für einen Monat die Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat. Das Land, das seinen Nachbarn … Weiter
Zur aktuellen energiepolitischen Diskussion im Land Sachsen-Anhalt führt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Thomas (Foto), aus: „Um als führende Wirtschaftsnation unsere Standards beizubehalten, müssen wir als Politik die energiepolitischen Rahmenbedingungen schaffen, um auch in Zukunft wirtschaftlich konkurrenzfähig zu bleiben. Die steigenden … Weiter
Die Ampelkoalition – mal wieder in einer Marathonsitzung gekittet. Doch wie lange hält der Kompromiss? Zu Gast bei Maybrit Illner sind am Donnerstag, 30. März 2023, 22.15 Uhr im ZDF, die drei Parteivorsitzenden der Ampelregierung: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Lars … Weiter
Fraktionschef der Liberalen hält Beschluss in Berlin für vielversprechend / Beschleunigung auch für Wasserstoffvorhaben kommt Bundesland zugute Magdeburg/ST. Der Chef der FDP-Landtagsfraktion Andreas Silbersack sieht in dem von der Ampelkoalition in Berlin vereinbarten Modernisierung- und Beschleunigungspaket wichtige Forderungen der Liberalen … Weiter
Magdeburg/ST. Die Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker von CDU und CSU trafen sich zur diesjährigen Fachtagung in Mainz. Als Abgeordnete von Sachsen-Anhalt nahmen daran Tobias Krull und Tim Teßmann teil. Als Ergebnisse fordern die Fachpolitiker mehr Kinderschutz in ganz Deutschland. Angesicht der steigenden Zahlen von sexualisierter … Weiter
Die von den Gewerkschaften für die Beschäftigen des Öffentlichen Dienstes erhobene Forderung von 10,5 Prozent mehr Lohn spaltet die Bundesbürger weiterhin. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer halten 49 Prozent diese Lohnforderung für angemessen, ebenso viele für überzogen. Auch unter den Erwerbstätigen … Weiter
Zwischen den Parteien der Berliner „Ampel“-Koalition wird derzeit heftig gestritten. Dennoch glaubt im RTL/ntv Trendbarometer eine Mehrheit von 57 Prozent der Bundesbürger, dass die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 halten wird. 36 Prozent … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleiben die Werte der SPD (19%), Union (29%), Grünen (18%), FDP (6%) und AfD (14%) im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Einzig die Linke verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und sinkt mit 4 Prozent unter … Weiter
Hamburg (ots) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht nach Informationen des stern der früheren Kanzlerin Angela Merkel am 17. April die höchstmögliche Auszeichnung des Landes. Das „Großkreuz in besonderer Ausfertigung“ erhielten vor Merkel nur Konrad Adenauer (1954) und Helmut Kohl (1998). … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, mehr für das Thema Sicherheit im Nahverkehr im Sinne der Mobilitätswende zu sensibilisieren. „Damit Menschen sich dazu entscheiden, mit Bus oder Bahn zu fahren, müssen zum einen das Angebot und … Weiter