Die Bundespolizei hat am gestrigen Freitag mitgeteilt, dass die Zahl der Menschen, die unerlaubt nach Deutschland einreist sind, im März deutlich zugenommen hat. Die Bundespolizei stellt seit dem Jahr 2022 einen kontinuierlich ansteigenden Trend bei den unerlaubten Einreisen fest. Dazu … Weiter
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff (Foto) lehnt trotz des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eine Wehrpflicht in Deutschland ab. „Wir haben jedes Jahr ungefähr 900.000 Menschen, die ihren 18. Geburtstag feiern. Wir haben nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag eine maximale Größe der … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigt am Rande des FDP-Parteitags seine Aussage, in der er eine Linie zwischen straßenschlachtartigen Zuständen in den 20er- und 30er-Jahren in Berlin und den aktuellen Klimaprotesten gezogen hat. „Ich habe noch niemanden gesehen, der gesagt hat, … Weiter
Magdeburg/ST. Der Bundesparteitag der Freien Demokraten hat Lydia Hüskens mit 86 Prozent als Beisitzerin im Bundespräsidium wiedergewählt. Der Stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber wurde ebenfalls mit 82 Prozent als Beisitzer in den Bundesvorstand wiedergewählt. Lydia Hüskens, Landeschefin der FDP Sachsen-Anhalt, … Weiter
Vorstandsmitglied Piel: „Würde auf Rentenkürzung um acht Prozent hinauslaufen“ – Menschen in körperlich belastenden Berufen könnten Renteneintritt nicht mehr erleben Osnabrück (ots). Der DGB hat den jüngsten Rentenvorstoß der CDU scharf kritisiert. „Die CDU hübscht mit ihrem Vorschlag das Rentenniveau … Weiter
Bei den wichtigsten politischen Problemen in Deutschland liegt nach Meinung der Befragten „Klima und Energie“ mit 51 Prozent wieder sehr deutlich vor „Kosten und Preise“ mit 23 Prozent und dem Krieg in der Ukraine mit 19 Prozent. Klimaschutz Das Thema … Weiter
Bundesgeschäftsführer Rehbehn: „Gerichte haben ausreichend Spielraum“ – Appell an Aktivisten, keine Straftaten zu begehen Osnabrück (ots). Deutschlands Richter sehen auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. „Schärfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf Rechtsverstöße … Weiter
Justizminister Marco Buschmann (FDP) vergleicht die Aktionen der Klimagruppe Letzte Generation mit Straßenprotesten von vor 100 Jahren. „In den 1920er und 1930er Jahren gab es in Berlin straßenschlachtartige Zustände, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermächtigt … Weiter
Magdeburg/ST. Das heute veröffentlichte Rechtsgutachten zur Krankenhausreform macht deutlich, dass die aktuellen Planungen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach verfassungswidrig sind. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull (Foto) erklärt dazu: „Der Eingriff in die Planungshoheit und mithin Gesetzgebungskompetenz der Länder wurde von uns … Weiter
Magdeburg. Ab 14 Uhr Liveübertragung des Stadtrates – Themen unter anderem: Schulbezirke der Grundschulen für das neue Schuljahr, Flächen für Solarenergie in Magdeburg sowie Kostenerhöhung für die Sanierung der Hyparschale. Zwischen 17 und 17:30 Uhr gibt es eine Einwohnerfragestunde. Text/Foto: … Weiter