Die Partner der geplatzten Ampel bieten den ehemaligen VerbĂŒndeten an, bestimmte Gesetze noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Bundestag gemeinsam zu verabschieden. FDP-Chef Christian Lindner bot im „Handelsblatt“ an, etwa bei der Abmilderung der Kalten Progression mitzumachen – „wenn sich … Weiter
Die Fortentwicklung des Völkerstrafrechts schlieĂt LĂŒcken in der Strafbarkeit und stĂ€rkt Opferrechte, bei Neuzulassungen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen gilt die Abgasnorm Euro 6e verpflichtend und der gesetzliche THC-Grenzwert im StraĂenverkehr ist geregelt. Fortentwicklung des Völkerstrafrechts Das Völkerstrafgesetzbuch entstand vor … Weiter
Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland gibt es nach Angaben des Deutschen Richterbundes immer mehr unerledigte FĂ€lle. Im vergangenen Jahr seien 906.536 Verfahren offen gewesen. Innerhalb von zwei Jahren sei die Zahl unbearbeiteter Akten damit um ein Viertel gestiegen. Das berichtet … Weiter
Die Haushaltsfinanzierung 2024 steht. Das Wachstumschancengesetz soll Unternehmen steuerlich entlasten und sie von bĂŒrokratischen HĂŒrden befreien. Erwachsene dĂŒrfen jetzt legal Cannabis konsumieren. Die Neuregelungen im Ăberblick. Finanzen, Wirtschaft und Arbeit Haushaltsfinanzierung 2024 Die Bundesregierung hat mit dem zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz wichtige … Weiter
Die Renten steigen. Ab Juli gilt ein gleich hoher Rentenwert in Ost- und Westdeutschland. Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigt, die Leistungen werden verbessert. Whistleblower werden besser geschĂŒtzt. Medikamente sind per E-Rezept erhĂ€ltlich. LĂŒckenlose Lieferketten-Nachweise sollen die Waldrodung stoppen. Der … Weiter
Am 1. Mai startet das Deutschlandticket: FĂŒr 49 Euro monatlich kann dann jede und jeder den öffentlichen Nahverkehr in ganz Deutschland nutzen. AuĂerdem: Der Mindestlohn in der Pflege steigt. MobilitĂ€t Ein Ticket fĂŒr ganz Deutschland Digital, bundesweit gĂŒltig und monatlich … Weiter
BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Rehbehn: „Gerichte haben ausreichend Spielraum“ – Appell an Aktivisten, keine Straftaten zu begehen OsnabrĂŒck (ots). Deutschlands Richter sehen auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit fĂŒr schĂ€rfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. „SchĂ€rfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf RechtsverstöĂe … Weiter
Die Energiepreisbremsen kommen, Studierende können eine Einmalzahlung beantragen, EnergiesparmaĂnahmen gelten weiter, Corona-SchutzmaĂnahmen entfallen â und der Bau besonders klimafreundlicher GebĂ€ude wird mit gĂŒnstigen Krediten gefördert. Die gesetzlichen Neuregelungen im MĂ€rz 2023 im Ăberblick. Energie Energiepreisbremsen Die Strom-, Gas- und WĂ€rmepreisbremsen … Weiter
Mehr Trinkbrunnen im öffentlichen Raum, keine Maskenpflicht im Fernverkehr mehr, Hausgrillen als Lebensmittel zugelassen â und bei der Wahl des Europaparlaments dĂŒrfen in Deutschland kĂŒnftig auch 16- und 17-JĂ€hrige ihre Stimme abgeben. Diese und weitere Regelungen treten im Februar in … Weiter
Das Jahr 2023 beginnt mit einer Reihe von Neuerungen, die Familien, Wohngeldbeziehenden und Studierenden zugutekommen. Die Hinzuverdienstgrenze bei der Altersrente entfĂ€llt. Speisen und GetrĂ€nke zum Mitnehmen mĂŒssen in Mehrwegverpackungen angeboten werden. Familie und Kinder Höheres Kindergeld und weitere Verbesserungen fĂŒr … Weiter