Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland gibt es nach Angaben des Deutschen Richterbundes immer mehr unerledigte FĂ€lle. Im vergangenen Jahr seien 906.536 Verfahren offen gewesen. Innerhalb von zwei Jahren sei die Zahl unbearbeiteter Akten damit um ein Viertel gestiegen. Das berichtet … Weiter
BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Rehbehn: „Gerichte haben ausreichend Spielraum“ – Appell an Aktivisten, keine Straftaten zu begehen OsnabrĂŒck (ots). Deutschlands Richter sehen auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit fĂŒr schĂ€rfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. „SchĂ€rfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf RechtsverstöĂe … Weiter
Knapp ein Drittel unzufrieden mit Rechtspolitik – Richterbund: Bund und LĂ€nder verzögern Personalaufbau OsnabrĂŒck (ots). Deutschlands Justiz schiebt Ampel-Frust: Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt hat einen guten Eindruck von der Rechtspolitik der Bundesregierung. Das geht aus einer Allensbach-Umfrage fĂŒr … Weiter
Magdeburg/ST. Der Bund der Richter und StaatsanwĂ€lte in Sachsen-Anhalt feiert am Freitag, 28. Oktober 2022, sein 30-jĂ€hriges Bestehen. Zum GrĂŒndungsjubilĂ€um gratuliert Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger (Foto): âDer Bund der Richter und StaatsanwĂ€lte in Sachsen-Anhalt ist eine wichtige … Weiter