Im Kampf gegen digitale Gewalt an Frauen hat der Deutsche Richterbund vor Defiziten bei den Staatsanwaltschaften gewarnt. „Mit punktuellen Strafverschärfungen und Fortbildungsangeboten für Ermittler ist es nicht getan“, sagte Verbandschef Sven Rebehn der „RP“. „Es sind eklatante Personallücken in den … Weiter
Der Richterbund Sachsen-Anhalt sieht die Ermittlungsbehörden des Landes dramatisch unterbesetzt. Vor allem die größeren Staatsanwaltschaften in Magdeburg und Halle seien betroffen. Das gefährde die Strafverfolgung im Land. Erschwerend wirke ein Einstellungsstopp für die Haushaltsjahre 2025/26. Der Richterbund kritisiert zudem, dass … Weiter
Die Zahl der offenen Strafverfahren an deutschen Gerichten hat einen Rekordwert erreicht. Nach Angaben des Richterbundes gab es zum Jahreswechsel mehr als eine Million nicht erledigte Fälle. Fünf Jahre zuvor seien es noch 700.000 gewesen. Verbandschef Sven Rebehn warnte vor … Weiter
Angesichts der immer weiter steigenden Zahl an Asylklagen, fordert der Richterbund von der Bundesregierung eine deutliche Personalaufstockung zur Entlastung der Verwaltungsgerichte. Die geplanten Reformen von Justizministerin Stefanie Hubig seien nicht geeignet, das Problem zu beheben. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice … Weiter
Halle (ots) – Schwerwiegende Formfehler führen dazu, dass Sachsen-Anhalt mehrere seiner wichtigsten Justizposten nicht besetzen kann. Gleich drei Auswahlentscheidungen mit besonderer Bedeutung wurden von Gerichten gestoppt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Staatsanwaltschaften Halle und Dessau-Roßlau … Weiter
In Deutschland haben die unerledigten Justizfälle nach Angaben des Deutschen Richterbunds einen neuen Höchststand erreicht. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der Nachrichtenagentur AFP, in den Staatsanwaltschaften stapelten sich inzwischen eine Million unerledigte Fälle. Weil Personal für eine lückenlose Strafverfolgung fehle, müssten … Weiter
Kriminelle profitieren nach Ansicht des Deutschen Richterbunds vom Personalmangel bei den Verfolgungsbehörden. Geschäftsführer Sven Rebehn sagte den Funke-Medien, bundesweit fehlten inzwischen 2.000 Staatsanwälte. Gerade komplexe Fälle endeten häufig mit Deals. Das spiele der Organisierten Kriminalität in die Hände. Rebehn forderte … Weiter
Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland gibt es nach Angaben des Deutschen Richterbundes immer mehr unerledigte Fälle. Im vergangenen Jahr seien 906.536 Verfahren offen gewesen. Innerhalb von zwei Jahren sei die Zahl unbearbeiteter Akten damit um ein Viertel gestiegen. Das berichtet … Weiter
Bundesgeschäftsführer Rehbehn: „Gerichte haben ausreichend Spielraum“ – Appell an Aktivisten, keine Straftaten zu begehen Osnabrück (ots). Deutschlands Richter sehen auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. „Schärfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf Rechtsverstöße … Weiter
Knapp ein Drittel unzufrieden mit Rechtspolitik – Richterbund: Bund und Länder verzögern Personalaufbau Osnabrück (ots). Deutschlands Justiz schiebt Ampel-Frust: Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt hat einen guten Eindruck von der Rechtspolitik der Bundesregierung. Das geht aus einer Allensbach-Umfrage für … Weiter